Aktuelle News: Zwangsversteigerungen

  • 14.01.2020 Duldung

    Duldungsanordnungen bei Zwangsversteigerung

    (IP) Hinsichtlich städtebaulicher Duldungsanordnungen bei durch Zwangsversteigerung erworbenen Immobilien hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Saarlouis mit Leitsatz entschieden. „Liegen die tatbestandlichen Voraussetzungen für den Erlass einer gemeindlichen Duldungsanordnung für den Abriss eines Gebäudes nach dem § 179 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2... » Lesen

  • 08.01.2020 Titel

    Wegen nicht existierenden Geschäftsanteils

    (IP) Hinsichtlich Unwirksamkeit von GmbH-Gesellschafterbeschlüssen bei drohender Zwangsversteigerung hat das Brandenburgische Oberlandesgericht (OLG) entschieden. „Die Beschlussfassung ist unwirksam, da sie gemessen an dem zur Zeit der Beschlussfassung gültigen Kreis der Gesellschafter, wie er sich nach dem Inhalt der dem Handelsregister... » Lesen

  • 08.01.2020 Gesundheit

    Nur mit der zusätzlichen Voraussetzung „zum...

    (IP) Hinsichtlich Verfassungsbeschwerde und den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bei drohender Zwangsversteigerung hat das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg (VfGBbg) entschieden. „Eine einstweilige Anordnung darf ... nur ergehen, wenn sie, und zwar im Sinne einer zusätzlichen Voraussetzung, „zum gemeinen Wohl“ und... » Lesen

  • 03.01.2020 Zinsanspruch

    Ausnahmsweise Antrag auf Leistung an einen...

    (IP) In Sachen Zins- und Nutzungsansprüche in Folge einer Zwangsversteigerung hat das Landgericht (LG) München mit Leitsatz entschieden. „1. § 242 BGB lässt ausnahmsweise einen Antrag auf Leistung an einen Miterben zu, wenn die eigentlich erforderliche Leistung an alle Miterben purer Formalismus wäre. Dies ist immer dann der Fall, wenn... » Lesen

  • 03.01.2020 Erlös

    Der Anspruch auf vorrangige Befriedigung aus dem...

    (IP) Über den möglichen Wechsel sachbezogenen Perspektiven bei Zwangsversteigerung hat das Brandenburgische Oberlandesgericht (OLG) mit Leitsatz entschieden. „Der Kläger ist nicht (mehr) Inhaber der streitbefangenen Forderung auf vorrangige Befriedigung aus dem Versteigerungserlös, da er diese Forderung an die Streithelferin abgetreten... » Lesen

  • 02.01.2020 Gebühren

    Die Fälligkeit der Verwaltungsgebühren bleibt...

    (IP) Hinsichtlich der Fälligkeit von Säumniszulagen hat das Verwaltungsgericht (VG Greifswald mit Leitsatz entschieden. „1. Säumniszuschläge nach § 18 VwKostG M-V sind festzusetzen. Ihre formlose Geltendmachung genügt nicht. 2. Ein Vergleich, in dem sich die Ordnungsbehörde verpflichtet, die Vollstreckung einer Ordnungsverfügung bis zu... » Lesen

  • 02.01.2020 Kosten

    Entscheidung verletzt das Willkürverbot

    (IP) Hinsichtlich nicht nachvollziehbarer Kostenentscheidungen im zwangsversteigerungsrechtlichen Zuschlagsbeschwerdeverfahren hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit Leitsatz entschieden. „Überraschende sowie nicht nachvollziehbare Kostenentscheidung im zwangsversteigerungsrechtlichen Zuschlagsbeschwerdeverfahren verletzt Art 3 Abs... » Lesen

  • 12.11.2019 Organ

    Um innerorganschaftliche Rechte streiten

    (IP) Hinsichtlich eines kommunalrechtlichen Organstreits in Form einer Feststellungsklage im Zusammenhang einer Zwangsversteigerung hat das Verwaltungsgericht (VG) Augsburg entschieden. „Der kommunalverfassungsrechtliche Organstreit - vorliegend in Form einer Feststellungsklage - im Besonderen ist dadurch gekennzeichnet, dass... » Lesen

  • 01.10.2019 Erlös

    Gerichtliche Zuständigkeit bei...

    (IP) Hinsichtlich Rechtsstreitigkeiten, die dingliche Rechte an unbeweglichen Sachen und die Zwangsversteigerung zum Gegenstand haben, hat die 1.Kammer des EU-Gerichtshofs (EUGH) mit Sitz in Luxemburg mit Leitsatz entschieden. „Art. 24 Nrn. 1 und 5 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12.... » Lesen

  • 23.09.2019 Rückbau

    Störereigenschaft des Eigentümers

    (IP) Hinsichtlich Sofortvollzuges einer Ordnungsverfügung zum Rückbau einer baulichen Anlage hat das Verwaltungsgericht (VG Cottbus entschieden. „Auch an der materiellen Rechtmäßigkeit bestehen keine Zweifel. § 58 Abs. 2 S. 2 BbgBO enthält die bauaufsichtsrechtliche Generalermächtigung, in deren Rahmen Anordnungen zulässig sind, die die... » Lesen

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