Falls Rechtsverfolgung nicht aussichtslos erscheint
Notanwalt
(IP) Hinsichtlich der Beiordnung eines Notanwalts im Zusammenhang ‚Zwangsversteigerung’ hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. „Nach § 78b Abs. 1 ZPO…
News zu BGH-Urteile
Kein unmittelbarer Eigenbesitzer
Räumung
(IP) Hinsichtlich der individuellen Klagerechte im Zusammenhang Zwangsverwaltung und Zwangsversteigerung hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. „Die Beklagten können sich gegenüber…
Kein Anspruch des Zwangsverwalters begründet
Herausgabe der Wohnung
(IP) Hinsichtlich des Anspruchs des Zwangsverwalters gegen einen Wohnungsrechtsinhaber auf Herausgabe der Wohnung bei anstehender Zwangsversteigerung hat der Bundesgerichtshof mit…
Der Neubewertung steht nichts entgegen
Verkehrswert
(IP) Mit der Anfechtung der Festsetzung des Verkehrswerts bei Zwangsversteigerungen hat sich der BGH mit Leitsatz geäußert. „Die formelle Rechtskraft…
Nicht zur Rückgewähr verpflichtet
Rückgewähr
(IP) Hinsichtlich Rückgewähr von Zahlungen an den Zwangsverwalter hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Leitsatz entschieden. „Der Vollstreckungsgläubiger ist nicht zur…
Keine Forderung nach Beendigung der Zwangsverwaltung
Zwangsverwaltung
(IP) Hinsichtlich der Rechtsnachfolge des früheren Zwangsverwalters nach Zwangsversteigerung hat der Bundesgerichtshof mit Leitsatz entschieden. „Der Ersteher eines Grundstücks, das…
Das vorrangige Recht insgesamt ablösen
Rangänderung von Rechten
(IP) Hinsichtlich der Rangänderung vorrangig gewordener Rechte bei der Zwangsversteigerung hat der Bundesgerichtshof mit Leitsatz entschieden. „Bei der Ablösung von…
Erwartung eines wesentlich höheren Gebots
Zuschlagsbeschwerde
(IP) Hinsichtlich der Rahmenbedingungen der Einstellung der Zwangsversteigerung hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. „Das Vollstreckungsgericht hat zwar dem Grundrecht des…
Rechtsschutzbedürfnis nicht durch verhinderte Eigennutzung in Frage gestellt
Räumungsvereitelung
(IP) Hinsichtlich Räumungsvereitelung nach Zwangsversteigerung hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. „Ist Vollstreckungstitel ein Zuschlagsbeschluss nach § 93 ZVG, gibt es…
Rechtsschutzbedürfnis gegeben
Wertfestsetzung
(IP) Hinsichtlich der Zutrittsverweigerung für den Sachverständigen zu den Innenräumen eines Versteigerungsobjekts hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Leitsatz entschieden. „a)…
Zuschlagspreis nicht entscheidend
Immission
(IP) Hinsichtlich des Streitwertes bei Anspruch auf Immissionsunterlassung eines durch Zwangsversteigerung erstandenen Grundstücks hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. „Maßgebend für…
Erzielung eines wertgesicherten Erbbauzinses
Erbbaurecht
(IP) Hinsichtlich der im Erbbaurechtsvertrag enthaltenen schuldrechtlichen Verpflichtung des Erbbauberechtigten zur Anpassung des Erbbauzinses im Zusammenhang Zwangsversteigerung hat der Bundesgerichtshof…