(ip/RVR) Die im Dezember 2003 gegründete O.GmbH bezweckte, den von ihr erworbenen Grundbesitz zu sanieren, in Wohnungseigentumseinheiten aufzuteilen und entsprechend…
(ip/RVR) Ein Fernwärmelieferant hatte die Eigentümerin wegen Lieferungen verklagt, die vor der Beschlagnahme in der Zwangsverwaltung über das Grundstück erfolgt…
(ip/RVR) Der IX. Zivilsenat hat entschieden: Die Begehung einer Straftat und die daran anschließende Strafhaft in der Wohlverhaltensperiode sind weder…
(ip/RVR) Soll nach den Erklärungen des Schuldners in der Urkunde über eine Grundschuldbestellung und Vollstreckungsunterwerfung die Grundschuld nur unter Bedingungen…
(ip/RVR) Der Verzicht auf einen vertraglich vereinbarten und durch Vormerkung gesicherten Anspruch auf Rückübertragung eines Grundstücks scheitert für den Insolvenzschuldner…
(ip/RVR) Mit einem Beschluss vom 15. Juli äußerte sich der Bundesgerichtshof durch seinen IX. Senat zu mehreren Fragen bezüglich der…
(ip/RVR) Gegenstand des Beschlusses des Bundesgerichtshofs vom 1. Juli diesen Jahres war die Frage, ob der Treuhänder in der Wohlverhaltensphase…
(ip/RVR) Beruht der Anfechtungsanspruch auf einem güterrechtlichen Vertrag mit einer nahestehenden Person, so wird im Rahmen der Vorsatzanfechtung nach §…
(ip/RVR) Zu einigen Fragen bezüglich den Anforderungen und Wirkungen der Rücknahme des Antrags auf Versagung der Restschuldbefreiung äußerte sich jüngst…
(ip/RVR) Ein Jurist war von einem Amtsgericht für die Zeitdauer von ca. 1 ¼ Jahren in einer Reihe von Verfahren…
(ip/RVR) Mit Beschluss vom 15. Juli nahm der Bundesgerichtshof gleich zu mehreren Punkten des Insolvenzplanverfahrens Stellung. Unter anderem entschied er,…
(ip/RVR) Das Kammergericht Berlin entschied kürzlich, über die Eintragungsmöglichkeit einer Zwangssicherungshypothek an dem in Deutschland belegenen Gebäudeeigentum eines ausländischen Staates.…