Mietrecht
Nebenkostenabrechnung nicht korrigierbar
(ip/pp) Hinsichtlich Nebenkostenabrechnung gilt im Mietrecht eine einjährige Verjährungsfrist. Nachforderungen sind danach nicht mehr zu erheben – so der Bundesgerichtshof…
News zu Immobilien
Mietrecht/Mängelbeseitigung
Anspruch des Mieters bei Reparaturen?
(ip/pp) Einem Mieter mögen Mängel in der eigenen Wohnung noch so sehr "in die Quere" kommen – dennoch hat er…
Wohnungseigentum/Abmahnung
Lärm-Abmahnung gegen Mieter
(ip/pp) Gegen Der Deutsche Mieterbund (DMB) bezeichnete die betreffende Entscheidung als sehr problematisch. DMB-Präsident Franz-Georg Rips kritisierte das Urteil: Es…
Naturschutz/Kommunales Recht
Baumfällung trotz Schutzsatzung
(ip/pp) Die Umwelt wird geschützt – der Baumbestand vielerorts sogar durch eigene Satzungen der Kommunen. Dass diese Satzungen aber nicht…
Baurecht/Besitzerwechsel
Verantwortlichkeit wechselt
(ip/pp) Der Wechsel in der Verantwortlichkeit beim Besitzerwechsel störender Anlagen war Gegenstand eines aktuellen Urteils des Koblenzer Oberlandesgerichts. Nach Meinung…
Immobilien/Insolvenz/Restschuldbefreiung
Falschangabe der eigenen Verhältnisse
(ip/pp) Zum Thema „Falschangaben des Schuldners" hinsichtlich eigener wirtschaftlicher Verhältnisse hat sich der Bundsgerichtshof jetzt geäußert. Hinsichtlich Restschuldbefreiung nämlich können…
Hausbesitz/Vermietung
Winterdienst regeln
(ip/pp) In der Regel ist ein Vermieter dafür verantwortlich, dass nicht nur auf dem Grundstück, sondern auch davor auf den…
Stromversorgung
Stromlieferung nicht unterbrechen
(ip/pp) Ein Energielieferant darf die Stromversorgung für seinen Kunden nicht einfach unterbrechen - selbst dann nicht, wenn dieser mit seinen…
Betriebskosten
Mieter muss Abschläge zahlen
(ip/pp) Glaubt ein Mieter, er wäre komplett von den Betriebskosten befreit, da der Vermieter die Betriebskostenabrechnung nicht in den geforderten…
Zugangsweg
Zugang zu Mieträumen gewährleisten
(ip/pp) Das Berliner Kammergericht hat noch einmal in einem jüngst gefällten Urteil auf eine Selbstverständlichkeit hingewiesen: Der ungehinderte Zugang zu…
Ausländische Lebenspartner
Kein Wohnberechtigungsschein für ausländischen Lebenspartner
(ip/pp) Laut Wohnraumförderungsgesetz ist festgelegt, dass nicht nur der Wohnungssuchende, sondern auch seine weiteren Haushaltsangehörigen die Voraussetzungen für die Erteilung…
Insolvenzrecht
Gläubigerbenachteiligung bei ungünstigem Vertrag?
(ip/pp) Zur Gläubigerbenachteiligung mittels ungünstigem Vertrag äusserte sich der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil. Wirkt der Schuldner folglich an der…