Bauvertrag
Kündigung durch Auftragnehmer
(ip/pp) Um die inhaltlichen Grenzen von Kündigungen einzelner Bauteilverträge ging es in einem aktuellen Urteil des Münchner Oberlandesgerichts (OLG). Der…
News zu Zwangsversteigerungen
Darlehenssicherung
Mit Grundschuld gesicherte Forderung
(ip/pp) In einem aktuellen Urteil des Koblenzer Oberlandesgerichts ging es um das Thema der Rückgriffsansprüche von Sicherungsgebern - genauer um…
Bankrecht / Mietkaution
Verpfändete Mietkaution einlagengesichert
(ip/pp) Mit der Fragestellung, inwieweit eine verpfändete Mietkaution einlagengesichert ist, hatte sich der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil zu beschäftigen.…
Insolvenz / Zuwendung
Den Miteigentumsanteil übertragen
(ip/pp) Hinsichtlich der Anfechtung von unentgeltlicher Zuwendung durch einen Insolvenzverwalter hatte das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg jetzt zu befinden. Ein Insolvenzschuldner…
Finanzierungssicherung
Schuldversprechen nicht zurückgewähren
(ip/pp) Hinsichtlich der Rechtmäßigkeit vollstreckbarer Schuldversprechen hatte der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt zu befinden: Ein bei Vertragsabschluss 25 Jahre alter Werkzeugmacher…
Zwangshypothek
Unwirksamkeit nicht gegeben
(ip/pp) Um das Problem der Trennung von Zwangsverwaltungs- und Zwangsversteigerungsverfahren ging ein aktuelles Verfahren des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe. Im…
Insolvenzverwaltung
Nähe nicht so wichtig
(ip/pp) Über mögliche Kriterien für die Eignung zur Aufnahme in die Vorauswahlliste der Insolvenzverwalter bei einem Insolvenzgericht hatte das Oberlandsgericht…
Vollstreckung
Nur spezifiziert vollstrecken
(ip/pp) Mit dem Thema der nur auf einen Teilbetrag beschränkten Vollstreckung aus einem Titel mit mehreren Forderungen hatte sich der…
Gesetzgebung
Zwangsvollstreckungsrecht reformieren
(ip/pp) Die Bundesregierung hat dem Bundestag jetzt als Drucksache (BT-Drs.: 16/10069) den Gesetzentwurf des Bundesrats zur Reform der Sachaufklärung in…
Notarrecht
Amtshaftung ist möglich
(ip/pp) Das Haftungsrecht eines Notars war Gegenstand eines aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH): Was geschieht mit den Folgen der inkorrekten…
Insolvenztabelle
Rechtsschutzbedürfnis für Feststellungsklage
(ip/pp) Das Thema „Feststellungsinteresse bei Widerspruch gegen Forderung aus unerlaubter Handlung auch bei bereits bestehendem Titel“ war für das Oberlandesgericht…
Lohn
Kein anfechtungsfestes Absonderungsrecht
(ip/pp) Die Frage eines anfechtungsfesten Absonderungsrechtes an gepfändeten Lohnansprüchen war Gegenstand eines aktuellen Verfahrens des Bundesgerichtshofes (BGH). Der Kläger im…