Löschung einer Grundschuld
Grundschuld
(IP) Hinsichtlich Löschung einer Grundschuld bei Zwangsversteigerung hat das Oberlandesgericht (OLG) München mit Leitsatz entschieden. „Im Falle der Gesamtberechtigung an…
News zu Zwangsversteigerungen
Duldungsanordnungen bei Zwangsversteigerung
Duldung
(IP) Hinsichtlich städtebaulicher Duldungsanordnungen bei durch Zwangsversteigerung erworbenen Immobilien hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Saarlouis mit Leitsatz entschieden. „Liegen die tatbestandlichen…
Wegen nicht existierenden Geschäftsanteils
Titel
(IP) Hinsichtlich Unwirksamkeit von GmbH-Gesellschafterbeschlüssen bei drohender Zwangsversteigerung hat das Brandenburgische Oberlandesgericht (OLG) entschieden. „Die Beschlussfassung ist unwirksam, da sie…
Nur mit der zusätzlichen Voraussetzung „zum gemeinen Wohl“
Gesundheit
(IP) Hinsichtlich Verfassungsbeschwerde und den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bei drohender Zwangsversteigerung hat das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg…
Ausnahmsweise Antrag auf Leistung an einen Miterben zugelassen
Zinsanspruch
(IP) In Sachen Zins- und Nutzungsansprüche in Folge einer Zwangsversteigerung hat das Landgericht (LG) München mit Leitsatz entschieden. „1. §…
Der Anspruch auf vorrangige Befriedigung aus dem Versteigerungserlös
Erlös
(IP) Über den möglichen Wechsel sachbezogenen Perspektiven bei Zwangsversteigerung hat das Brandenburgische Oberlandesgericht (OLG) mit Leitsatz entschieden. „Der Kläger ist…
Die Fälligkeit der Verwaltungsgebühren bleibt unberührt
Gebühren
(IP) Hinsichtlich der Fälligkeit von Säumniszulagen hat das Verwaltungsgericht (VG Greifswald mit Leitsatz entschieden. „1. Säumniszuschläge nach § 18 VwKostG…
Entscheidung verletzt das Willkürverbot
Kosten
(IP) Hinsichtlich nicht nachvollziehbarer Kostenentscheidungen im zwangsversteigerungsrechtlichen Zuschlagsbeschwerdeverfahren hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit Leitsatz entschieden. „Überraschende sowie nicht nachvollziehbare Kostenentscheidung…
Um innerorganschaftliche Rechte streiten
Organ
(IP) Hinsichtlich eines kommunalrechtlichen Organstreits in Form einer Feststellungsklage im Zusammenhang einer Zwangsversteigerung hat das Verwaltungsgericht (VG) Augsburg entschieden. „Der…
Gerichtliche Zuständigkeit bei Zwangsversteigerungen in Europa
Erlös
(IP) Hinsichtlich Rechtsstreitigkeiten, die dingliche Rechte an unbeweglichen Sachen und die Zwangsversteigerung zum Gegenstand haben, hat die 1.Kammer des EU-Gerichtshofs…
Störereigenschaft des Eigentümers
Rückbau
(IP) Hinsichtlich Sofortvollzuges einer Ordnungsverfügung zum Rückbau einer baulichen Anlage hat das Verwaltungsgericht (VG Cottbus entschieden. „Auch an der materiellen…
Die vorläufige Vollstreckbarkeit lebt nicht wieder auf
Revision
(IP) Hinsichtlich vorläufiger Vollstreckbarkeit aufgehobener erstinstanzlicher Entscheidungen hat das Landgericht (LG) Bamberg mit Leitsatz entschieden. „Hebt das Revisionsgericht die Entscheidung…