Grundschuld
Löschung einer Grundschuld
(IP) Hinsichtlich Löschung einer Grundschuld bei Zwangsversteigerung hat das Oberlandesgericht (OLG) München mit Leitsatz entschieden. „Im Falle der Gesamtberechtigung an…
News zu Zwangsversteigerungen
Duldung
Duldungsanordnungen bei Zwangsversteigerung
(IP) Hinsichtlich städtebaulicher Duldungsanordnungen bei durch Zwangsversteigerung erworbenen Immobilien hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Saarlouis mit Leitsatz entschieden. „Liegen die tatbestandlichen…
Titel
Wegen nicht existierenden Geschäftsanteils
(IP) Hinsichtlich Unwirksamkeit von GmbH-Gesellschafterbeschlüssen bei drohender Zwangsversteigerung hat das Brandenburgische Oberlandesgericht (OLG) entschieden. „Die Beschlussfassung ist unwirksam, da sie…
Gesundheit
Nur mit der zusätzlichen Voraussetzung „zum gemeinen Wohl“
(IP) Hinsichtlich Verfassungsbeschwerde und den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bei drohender Zwangsversteigerung hat das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg…
Zinsanspruch
Ausnahmsweise Antrag auf Leistung an einen Miterben zugelassen
(IP) In Sachen Zins- und Nutzungsansprüche in Folge einer Zwangsversteigerung hat das Landgericht (LG) München mit Leitsatz entschieden. „1. §…
Erlös
Der Anspruch auf vorrangige Befriedigung aus dem Versteigerungserlös
(IP) Über den möglichen Wechsel sachbezogenen Perspektiven bei Zwangsversteigerung hat das Brandenburgische Oberlandesgericht (OLG) mit Leitsatz entschieden. „Der Kläger ist…
Gebühren
Die Fälligkeit der Verwaltungsgebühren bleibt unberührt
(IP) Hinsichtlich der Fälligkeit von Säumniszulagen hat das Verwaltungsgericht (VG Greifswald mit Leitsatz entschieden. „1. Säumniszuschläge nach § 18 VwKostG…
Kosten
Entscheidung verletzt das Willkürverbot
(IP) Hinsichtlich nicht nachvollziehbarer Kostenentscheidungen im zwangsversteigerungsrechtlichen Zuschlagsbeschwerdeverfahren hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit Leitsatz entschieden. „Überraschende sowie nicht nachvollziehbare Kostenentscheidung…
Kosten
Entscheidung verletzt das Willkürverbot
(IP) Hinsichtlich der Kosten von für mehrere Grundstücke durchgeführten Zwangsversteigerungsverfahren hat das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart mit Leitsatz entschieden. „Kosten eines…
Organ
Um innerorganschaftliche Rechte streiten
(IP) Hinsichtlich eines kommunalrechtlichen Organstreits in Form einer Feststellungsklage im Zusammenhang einer Zwangsversteigerung hat das Verwaltungsgericht (VG) Augsburg entschieden. „Der…
Erlös
Gerichtliche Zuständigkeit bei Zwangsversteigerungen in Europa
(IP) Hinsichtlich Rechtsstreitigkeiten, die dingliche Rechte an unbeweglichen Sachen und die Zwangsversteigerung zum Gegenstand haben, hat die 1.Kammer des EU-Gerichtshofs…
Rückbau
Störereigenschaft des Eigentümers
(IP) Hinsichtlich Sofortvollzuges einer Ordnungsverfügung zum Rückbau einer baulichen Anlage hat das Verwaltungsgericht (VG Cottbus entschieden. „Auch an der materiellen…