Vollstreckungstitel
Unklare Bezeichnung auslegen
(ip/pp) Hinsichtlich der Auslegung einer unklaren Bezeichnung im Vollstreckungstitel hatte der Bundesgerichtshof aktuell zu entscheiden. Der Schuldner betrieb als Einzelkaufmann…
News zu Zwangsversteigerungen
Aufrechnung
Leistungserbringung "in der Krise"
(ip/pp) Hinsichtlich einer Aufrechnung durch den Auftraggeber bei Leistungserbringung des später insolventen Auftragnehmers „in der Krise“ hatte das Oberlandesgerichts München…
Bauvertrag
Bauunternehmer haftet für Mindestlohn
(ip/pp) Hinsichtlich der Bürgenhaftung des Bauunternehmens zu Gunsten des Nachunternehmens gab es aktuell einen Entscheid des LAG Berlin-Brandenburgs. Die Klägerin…
Drittzahlung
Bei Insolvenzreife unentgeltlich
(ip/pp) Die Klägerin war Verwalterin über das Vermögen einer GmbH (A. GmbH) im Insolvenzverfahren. Die A. GmbH gehört ebenso wie…
Verbraucherinsolvenzverfahren
Umfang der Tätigkeit berücksichtigen
(ip/pp) Inwieweit eine Pauschalvergütung für Mitglied des Gläubigerausschusses bei der Verbraucherinsolvenz möglich ist, war Gegenstand eines aktuellen Verfahrens vor dem…
Anlageberatung
Pressedurchsichtspflicht besteht
(ip/pp) Zur Pflicht des Anlageberaters, die Wirtschaftspresse im Hinblick auf für die von ihm vertriebenen Anlageprodukte relevante Pressemitteilungen zeitnah durchzusehen,…
Vollstreckungserinnerung
Pfändbares Arbeitseinkommen
(ip/pp) In einem aktuellen Verfahren vor dem Bundesgerichtshof (BGH) ging es um die Frage, ob Arbeitnehmerbeiträge zur Pflichtversicherung bei der…
Bautenstandsbericht
Keine Täuschung
(ip/pp) Die Haftung gegenüber einer finanzierenden Bank bei falschem Bautenstandsbericht war Gegenstand eines aktuellen Verfahrens vor dem Oberlandesgericht Celle. Die…
Vertragsstrafe
Kein unwirksames Versprechen
(ip/pp) Bezüglich des Themas „Vergleich und Vertragsstrafeversprechen“ hatte der Bundesgerichtshof jetzt zu entscheiden. Die Beklagten waren Vermieter einer von den…
Genossenschaftswohnung
Eine unzumutbare Härte?
(ip/pp) Ob der Verlust einer Genossenschaftswohnung eine zumutbare Härte darstellt, war Gegenstand eines aktuellen Verfahrens vor dem Bundesgerichtshof (BGH). Die…
Vollstreckung
Keine Kosteneinheit
(ip/pp) Hinsichtlich des Kostenerstattungsanspruchs in einem Bauprozess bei Verfahrensaufnahme in der Insolvenz hatte das OLG Schleswig jetzt zu entscheiden. In…
Überziehungskredit
Nicht zugunsten einzelnem Gläubiger
(ip/pp) Über das Anfechtungsrecht des Insolvenzverwalters hatte der Bundesgerichtshof aktuell zu befinden. Der Kläger war Verwalter in einem auf Antrag…