Versagung Restschuldbefreiung
Versagung der Restschuldbefreiung bei Insolvenzstraftat
(ip/RVR) Auf die Rechtsbeschwerde des Insolvenzschuldners hat der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit Beschluss vom 18.02.2010 (IX ZB 180/09) die…
News zu Zwangsversteigerungen
Lastenübernahme
Öffentliche Last im Zwangsversteigerungsverfahren
(ip/RVR) Das Verwaltungsgericht Dresden entschied über das Erlöschen grundstücksbezogener Rechte, die nicht rechtzeitig angemeldet und bei der Erlösverteilung nicht berücksichtigt…
Ablösung
Ablösung der Hausgelder im Zwangsversteigerungsverfahren
(ip/RVR) Über die Ablösung der Hausgelder der Wohnungseigentümergemeinschaft und deren Rangklassenzugehörigkeit hatte das Landgericht Köln zu entscheiden. Die Wohnungseigentümergemeinschaft (nachfolgend…
Nacherfüllung
Erlischt nicht mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens
(ip/pp) Ob der Nacherfüllungsanspruch eines Bauträgers mit Insolvenz erlischt, war Gegenstand eines aktuellen Verfahrens vor dem Bundesgerichtshof (BGH). Der Kläger…
Zwangsverwaltung
Hausgelder im Teilungsplan der Zwangsverwaltung
(ip/RVR) Das Amtsgericht Schwäbisch Hall hatte über den Zwangsverwalter die Anmeldung einer WEG-Verwaltung vorliegen, wonach in einer am 07.04.2009 angeordneten…
Erwerbstätigkeit
Bemühen des Insolvenzschuldners um eine Vollzeittätigkeit
(ip/RVR) Die Obliegenheit des Schuldners nach § 295 Abs. 1 Nr 1 InsO, eine angemessene Erwerbstätigkeit zu übernehmen und sich…
Zwangsverwaltervergütung
Vergütung des Zwangsverwalters nach Antragsrücknahme
(ip/RVR) Über die Vergütung des Zwangsverwalters nach Rücknahme des Zwangsverwaltungsantrags hatte das Landgericht Heilbronn zu entscheiden. Das Amtsgericht setzte die…
Bürgschaft
Eine neue Schuld entsteht
(ip/pp) Inwieweit ein Darlehen - von der Hauptforderung unabhängig - eine Bürgschaft ersetzen kann, hatte das Oberlandesgericht (OLG) Celle aktuell…
Kündigung
Vertragsaufhebung automatisch
(ip/pp) In einem aktuellen Verfahren vor dem Oberlandesgericht (OLG) Bamberg ging es um formale Anforderungen an Kündigungsandrohungen. Die Insolvenzschuldnerin hatte…
Verpfändung
Zeitpunkt des Entstehens maßgeblich
(ip/pp) Hinsichtlich verpfändeter Gewinnforderungen im Insolvenzverfahren hatte der Bundesgerichtshof (BGH) aktuell zu entscheiden. Der Beklagte war Verwalter in einem auf…
Anwaltskosten
Nicht als "notwendig" festsetzungsfähig
(ip/pp) Ob Anwaltskosten in der Zwangsvollstreckung immer als notwendige Kosten gemäß § 788 ZPO festsetzungsfähig sind, war Gegenstand eines aktuellen…
Schönheitsreparatur
Was sind Schönheitsreparaturmaßnahmen?
(ip/pp) Hinsichtlich der mietvertraglichen Erweiterung der Renovierungspflicht auf Parketterneuerung und Außenanstriche hat der Bundesgerichtshof aktuell entschieden. Die Beklagten waren seit…