Kündigung ist einstimmig zu erklären!
Einstimmig
(IP) Hinsichtlich einer Mietvertragskündigung zwischen GbR und eigenem Gesellschafter hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt entschieden. „ Die Vereinbarung ... besteht…
News zu Immobilien
Keine Erstattungsfähigkeit von Bürgschaftskosten
Bürgschaft
(IP) Hinsichtlich Erstattungsfähigkeit von Bürgschaftskosten im Kostenfestsetzungsverfahren hat das Verwaltungsgericht (VH) Schwerin mit Leitsatz entschieden. „Bürgschaftskosten, die der Bauherr in…
Es gibt keinen Sondermietmarkt
Mietspiegel
(IP) Hinsichtlich Mieterhöhungen nach örtlichem Mietspiegel bei gefördertem Wohnraum hat sich das Landgericht (LG München) mit Leitsatz geäußert. „1. Es…
Modegeschäft muss passende Innentemperatur haben
Temperatur
(IP) Hinsichtlich des Themas Temperaturüberschreitung als Mangel im Mietvertrag hat das Oberlandesgericht (OLG) Rostock mit Leitsatz entschieden. „1. Die zum…
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Ohne Miete kein Wohnungsrecht
Wohnungsrecht
(IP) Hinsichtlich des nachträglichen Wegfalls der Begründung für die Bewilligung des Wohnungsrechtes hat das Oberlandesgericht (OLG Koblenz) mit Leitsatz entschieden.…
Sicherheitsleistung nach freier Überzeugung festzusetzen
Aufwendungen
(IP) Wie ersparte Aufwendungen im Rahmen einer Großen Kündigungsvergütung darzulegen sind, hat das Kammergericht (KG) Berlin mit Leitsatz entschieden. „1.…
Mietsicherheit erst spät fällig
Kaution
(IP) Hinsichtlich der Möglichkeit der Kautionsrückzahlung vor Abrechnung der Betriebskosten hat das Amtsgericht (AG) Dortmund mit Leitsatz entschieden. „1. In…
Kein Ausschluss der Verjährungseinrede
Mietsicherheit
(IP) Hinsichtlich der Inanspruchnahme von Mietsicherheiten hat sich das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg mit Leitsatz geäußert. „Kein Ausschluss der Verjährungseinrede gem.…
Auch zum "Schnellverfahren" übergehen
Zaun
(IP) Hinsichtlich des Widerspruchs zu einer kommunalen Beseitigungsanordnung hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Saarlouis mit Leitsatz entschieden. „1. Die Rüge einer…
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Regressverzicht erstreckt sich konkludent
Regress
(IP) Hinsichtlich des Regressverzichts des Versicherers bei Brand hinsichtlich Mietern eines Ferienhauses hat sich das Oberlandesgericht (OLG) Rostock mit Leitsatz…
Der Kläger hat kein Wahlrecht
Wahlrecht
(IP) Hinsichtlich von Ausnahmen des Grundsatzes, der Partei, die im Rechtsstreit zu unterliegen drohe, die Kosten aufzuerlegen, hat das Kammergericht…
Rückforderungsanspruch setzt keinen "Vollstreckungsdruck" voraus
Zahlung
(IP) Hinsichtlich Rückforderungsanspruch auf ein vorläufig vollstreckbares Zahlungsurteil hat des Kammergericht Berlin mit Leitsatz entschieden. „1. Ist auf ein vorläufig…