Gewerbemietvertrag
Renovierungsfristen bei Gewerbe unzulässig
(ip/pp) Die Diskussion um die Unzulässigkeit starrer Renovierungsfristen im Bereich der privaten Miete ist ausgestanden - zahlreiche Urteile auch der…
News zu Immobilien
Architektenvertrag
Grundsätzlich Werkvertrag
(ip/pp) Das Berliner Kammergericht (KG) hatte sich in einem aktuellen Urteil mit dem Charakter von Architektenverträgen zu beschäftigen, und damit,…
Kaufvertrag / Teilzahlung
Zahlung nicht zurückfordern
(ip/pp) Über die Haftung eines Zahlungsempfängers einer Teilzahlung für ein Immobiliengeschäft hatte der Bundesgerichtshof (BGH) in einem aktuellen Urteil zu…
Mietrecht / Exklusivität
Vermietung an Werkstätten für Behinderte
(ip/pp) Mit der exklusiven und selektiven Vermietung von Gewerbeflächen in der unmittelbaren Nähe von Öffentlichen Einrichtungen – hier: KfZ-Meldestellen –…
Gutachter / Befangenheit
Nicht provozieren
(ip/pp) Inwieweit ein Sachverständiger in seinem Gutachten auch subjektive Einschätzungen einfließen lassen kann, war Gegenstand eines aktuellen Urteils des Karlsruher…
Bauhandwerker
Verpflichtung zur Eigenverantwortung
(ip/pp) Zur Sorgfaltspflicht und Eigenverantwortung eines Bauhandwerkers hatte sich das Oberlandesgericht (OLG) Dresden jetzt zu äußern. Ein Hausbesitzer hatte auf…
Vergabe
Ausschlussgründe benannt
(ip/pp) Mit der Befugnis auf Antragsstellung zum Ausschluss von Geboten und deren generellen Rahmenbedingungen in Vergabeverfahren hatte sich die Vergabekammer…
Bauleitung
Kostenkontrolle intensiv wahrnehmen
(ip/pp) Zum Thema „Kostenkontrolle“ durch den beauftragten Architekten hatte das Oberlandesgericht Hamm jetzt zu befinden - eine als Generalunternehmerin tätige…
Immobilienanlagen / Rechtsberatungsgesetz
Verstoß der Vollmacht hat Wirkung
(ip/pp) Mit dem Thema des Verstoßes der Vollmacht gegen das Rechtsberatungsgesetz hatte sich der Bundesgerichtshof (BGH) in einem aktuellen Urteil…
Mietrecht / Kündigungsfrist
Nutzung als Büro und Wohnung
(ip/pp) Zur Fragestellung, welcher gesetzlicher Kündigungsfrist ein von einer juristischen Partei gemietetes Haus, das diese teils als Gewerbe- teils als…
Hauskauf / verdeckte Mängel
Maklercourtage auch bei Schwammbefall
(ip/pp) Mit dem vertraglichen Haftungsausschluss des Vermittlers bei Hausverkäufen hatte sich das Landgericht Hamburg jetzt beschäftigt. Im Kaufvertrag eines Hauses…
Bauvertrag / Haftung
Haftung bei Falschaussage
(ip/pp) Mit der Haftung des Bauherrn für eigene Falschauskunft gegenüber der ausführenden Baufirma hatte sich das Koblenzer Oberlandesgericht (OLG) jetzt…