Sonderkündigungsrecht
Die dritte Wohnung
(ip/pp) Über das nach BGB geregelte Sonderkündigungsrecht in kleineren Mietshäusern mit nicht mehr als zwei Mietparteien hatte der Bundesgerichtshof (BGH)…
News zu Immobilien
Mietvertrag
Erwerb kraft Gesetzes
(ip/pp) Wie es - gegenüber Mietern - um die rechtliche Qualität des Eigentums bestellt ist, wenn dies nicht durch Kauf,…
Nachbarrecht
Versorgungsleitung kappen
(ip/pp) Wann infolge Nachbarrechts fremde Grundstücksgrenzen verletzt werden dürfen, war die zentrale Fragestellung eines aktuellen Verfahrens vor dem Karlsruher Oberlandesgericht…
Gebäudeversicherung
Regress ist Frage der Berechnung
(ip/pp) Was mit dem Schadenausgleich zu geschehen hat, den ein Mieter aufgrund des Regressverzichts wegen leichter Fahrlässigkeit nicht zahlen muss,…
Wohnungsrecht
Doppelt gilt nicht
(ip/pp) Über die formalen Grenzen der Eintragung des Wohnungsrechts hatte das Frankfurter Oberlandesgericht (OLG) jetzt zu befinden. Im betreffenden Fall…
Internet / W-LAN
Keine unbedingte Störerhaftung
(ip/pp) Ein Meilenstein in der Geschichte des freien Datenverkehrs ist das aktuelle Urteil des Frankfurter Oberlandesgerichts zur Haftung der Inhaber…
Wohnungseigentum
Werdende Eigentümer
(ip/pp) Der BGH hatte sich jüngst mit der Vorphase tatsächlichen Wohneigentums beschäftigt, konkret mit den Rechten und Pflichten „werdender“ Wohnungseigentümer.…
Mietminderung
Vermieter-Spitzelei unstatthaft
(ip/pp) Über den Mieterschutz bei Schikanen des Vermieters hatte das Münchener Amtsgericht (AG) in einem aktuellen Urteil zu entscheiden. Ein…
Nachbarschaftsrecht
Bauvorhaben als Schikane
(ip/pp) Das Bauvorhaben, die einzig auf die Schikane von Nachbarn angelegt sind, eigentlich nicht genehmigungsfähig sind, sollte eigentlich selbstverständlich sein.…
Betriebskostenabrechnung
Unterlagen einsehen
(ip/pp) Inwieweit Mieter Anspruch darauf haben, Grundlagen für die Betriebskostenabrechnung selbst einzusehen, war die Fragestellung eines aktuellen Entscheides des Amtsgerichts…
Wohnungseigentum / Wasserkosten
Als Gesamtschuldner haften
(ip/pp) Wie es sich um die Haftung der einzelnen Wohnungseigentümer für gemeinschaftlich veranlagte Wasserkosten verhält, entschied das Berliner Kammergericht (KG)…
Verfahrensrecht / Klageänderung
Darlehen statt Miete
(ip/pp) Wie es um die Wertfestsetzung bei gerichtlichen Verfahren bestellt ist, wenn im Lauf der Verhandlung der Streitgegenstand geändert wird,…