GmbH

Sitzverlagerung inkorrekt

(ip/pp) Die Problematik der inkorrekten Sitzverlagerung von GmbHs war Gegenstand eines aktuellen Entscheides des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe. Im konkreten…

Wohnungseigentum

Nicht mitzahlen

(ip/pp) Das Münchner Oberlandesgericht (OLG) befasste sich in einem aktuellen Entscheid mit der Zulässigkeit von Teilanfechtungen von Eigentümerbeschlüssen - die…

Baufortschritt

Die Bank korrekt informieren

(ip/pp) Inwieweit eine unzutreffende Baufortschrittsanzeige gegenüber dem Kreditgeber haftungsrelevante Tatbestände beinhalte, hatte das Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken in einem aktuellen Urteil…

Umsatzsteuer

Vorsteuerabzug bei Photovoltaikanlage

(ip/pp) Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte in einer aktuellen Entscheidung zu klären, inwieweit eine privat errichtete Solarstromanlage, die einen Teil der…

Bankeinzug

Lastschriftabbuchung nicht einstellen

(ip/pp) In einem aktuellen Verfahren des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart ging es um die Kündigungsbegründung „mehrmalige erfolglose Lastschriftabbuchung“ von Mieten. Ein…

Provision

Provision als Schenkungsversprechen

(ip/pp) Ob die Zahlung einer Provision auch unabhängig vom Vorliegen einer Maklerleistung als Schenkung geleistet werden kann, war Gegenstand eines…

Wohnungseigentum

Begründungsfrist und Anfechtungsklage

(ip/pp) Über die formalen Erfordernisse einer Anfechtungsklage und deren Begründungsfrist hatte das Landgericht (LG) Hamburg in einem aktuellen Prozess zu…

Selbstauskunft

Mietvertragsanfechtung zulässig

(ip/pp) Die Selbstauskunft ist ein klassisches Mittel von Vermietern, möglichst weitgehend vermögensbezogene Auskünfte von eventuellen Mietern zu erhalten - und…

Nachbarrecht

Wurzeln kappen

(ip/pp) Ob im Nachbarrecht ein Anspruch auf Entfernung von herüber wachsenden Wurzeln besteht, hatte das Berliner Kammergericht (KG) jetzt zu…

Mängelanspruch

Gemeinschaft vor Einzelnem

(ip/pp) Inwieweit Wohnungseigentümer-gemeinschaften im Rahmen ordnungsgemäßer Verwaltung des Gemeinschaftseigentums einzelne Vorgänge, die auf die Rechte nur einzelner Erwerber von Wohnungseigentum…

Wohnungseigentum

Bauliche Veränderung nicht dulden

(ip/pp) Was geschieht mit baulichen Veränderungen in Eigentumswohnanlagen, die ohne erforderliche Genehmigung vorgenommen worden sind und deren Veränderung beabsichtigt ist…

Immobilienfinanzierung

Reduzierte Aufklärungspflicht

(ip/pp) Die Bankenhaftung bei der Beratung zu Immobilienverkäufen hat der Bundesgerichtshof jetzt in einem aktuellen Urteil deutlich zurückgenommen. Mit notariellem…