Gehwege / Sturzgefahr

Die Augen offen halten

(ip/pp) Mit dem Thema „Sorgfaltspflicht von Eigentümern für die Beschaffenheit von Parkplatzgeländen“ hat sich das Landgericht (LG) Koblenz jetzt beschäftigt.…

Gewährleistung

Identische Verjährungsfristen

(ip/pp) Möglicherweise unterschiedliche Verjährung von Schadenersatzansprüchen infolge Gewährleistung wegen Nichterfüllung wurde in einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) behandelt –…

Ladenöffnungszeiten

Sonntags geschlossene Läden

(ip/pp) Mit der „Sonntagsruhe“ im neuen Ladenöffnungsgesetz der Bundeshauptstadt hat sich der Berliner Verfassungsgerichtshof (VerfGH) in einem aktuellen Urteil beschäftigt.…

Hartz-IV / Miete

WG schmälert nicht

(ip/pp) Die Möglichkeit von Abzügen – wegen geringerer Lebenshaltungskosten - für in Wohngemeinschaften lebende Hartz-IV-Empfänger war Gegenstand eines aktuellen Urteils…

Baugenehmigung

Arglistige Täuschung?

(ip/pp) Ein illegal ausgebauter Schuppen auf einem verkauften Stück Land war Gegenstand eines aktuellen Verfahrens des Koblenzer Oberlandesgerichts (OLG). Ein…

Wohnungseigentum / Kostenverteilung

Kostenverteilungsschlüssel ändern

(ip/pp) Durch die Änderungen des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) Mitte 2007 gibt es in das Wohneigentum betreffenden Fällen eine veränderte gesetzliche Anspruchsgrundlage:…

Architektenhaftung

Überbauung von Grundstücksgrenzen

(ip/pp) Die Haftung des Architekten für Überbau war das Thema eines Urteils des Landgerichts Regensburg. Im betreffenden Fall begehrte der…

Architektenhaftung / Gutachter

Vollständige Auskunft

Im konkreten Fall ging es um die Errichtung eines Baustoffwerkes für Betonsteine – bei der der beklagte Architekt in Projektgemeinschaft…

Grundstücksverkauf / Realteilung

Schutz auch bei Teilung

(ip/pp) Nicht nur für die Schaffung von Wohnungseigentum steht dem Mieter eines Reihenhauses Vorkaufsrecht und Kündigungsschutz zu - sondern auch…

AGB / Mietzahlung

Minderungsrechte der Mietsache

(ip/pp) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich zum individuellen Minderungsrecht der Mietsumme wegen Mängeln in der Mietsache geäußert – und dazu,…

Vergabe

Ausschluss bei Täuschung

(ip/pp) Das Landgericht (LG) Göttingen hat sich in einem aktuellen Urteil zu Ausschlusskriterien in der Vergabepraxis öffentlicher Aufträge geäußert. Im…

Wohnungseigentum

Mindestdurchgangsbreite zwingend

 (ip/pp) Inwieweit eine Eigentümerversammlung im Immobilienbereich bei der Detailfestlegung in ihren Beschlussfassungen gehen sollte, war Gegenstand einer aktuellen Entscheidung des…