Rechtsmittel

Kein Anlass umzuschreiben

(IP) Hinsichtlich möglicher Rechtsmittel gegen die Eintragung des Erstehers ins Grundbuch aufgrund Ersuchens des Vollstreckungsgerichts hat das Oberlandesgericht (OLG) München…

Dingliches Recht

Öffentliche Last ist dingliches Recht

(IP) Hinsichtlich europäische Binnengrenzen überschreitende Zwangsvollstreckungen hat der EuGH mit Leitsatz entschieden. „Auf dem Grundbesitz ruhende öffentliche Last stellt dingliches…

Nutzung

Die Eignung entscheidet

(IP) Hinsichtlich generell zulässiger Nutzungsänderungen von Mehrfamilienhäusern in Wohn- und Geschäftshäuser in allgemeinen Wohngebieten hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) München entschieden.…

Leistung

Darlehen detailliert darstellen

(IP) Hinsichtlich der Sicherung eines Rückgewähranspruchs im Zusammenhang mit Zwangsversteigerung hat das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe mit Leitsatz entschieden. „1. Die…

Verkehrswert

Unrichtiges Gutachten

(IP) Hinsichtlich eines grob fahrlässigen Gutachtens eines Sachverständigen im Zusammenhang einer Zwangsversteigerung hat das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig mit Leitsatz entschieden.…

Tafel

Der Zeitpunkt zählt

(IP) Hinsichtlich bei Erwerb durch Zwangsversteigerung gegebenenfalls eingeschränkter baurechtlicher Einspruchsrechte hat das Verwaltungsgericht (VG) Greifswald entschieden. „Daher steht der Wirksamkeit…

Rechtsschutz

Kein Ablehnungsgesuch gestellt

(IP) Hinsichtlich fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses für Rechtsmittel nach Zwangsversteigerung hat das Oberlandesgericht (OLG) München mit Leitsatz entschieden. „Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für ein…

Haftung

Grob fahrlässige Handlung des Sachverständigen

(IP) Hinsichtlich fehlerhafter Wohnflächenberechnung und etwaiger Haftung des Sachverständigen hat das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig mit Leitsatz entschieden. „1. Auch wenn…

Arrest

Der Zeitraum entscheidet

(IP) Hinsichtlich Zwangsversteigerung aus dinglichem Arrest zum Zwecke der Rückgewinnung betrügerisch erworbenen Eigentums hat das Brandenburgische Oberlandesgericht (OLG) mit Leitsatz…

Bedürfnis

Vollstreckungsabwehrklage nur bei Rechtsschutzbedürfnis

(IP) Hinsichtlich Rechtsschutzbedürfnis für die Vollstreckungsabwehrklage hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm mit Leitsatz entschieden. „Eine Vollstreckungsgegenklage ist unzulässig, wenn ihr…

Beschwerde

Grundverschiedene eigenständige Beschlussverfahren

(IP) Hinsichtlich der Rahmenbedingungen des Willkürverbots hat der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg entschieden. „Ein Verstoß gegen das Willkürverbot ...…

Schmutzwasser

Keine Verbindlichkeit aufgrund Erbfall

(IP) Hinsichtlich der Rahmenbedingungen eines Vorausleistungsbescheid, ein von drohender Zwangsversteigerung bedrohtes Grundstück betreffend, hat das Verwaltungsgericht Cottbus mit Leitsatz entschieden.…