Honorar
Bedeutung notarieller Beurkundung
(IP) Hinsichtlich der unterschiedlichen Funktionen notarieller Beurkundung, hier hinsichtlich einer aus einer Zwangsversteigerung hervorgegangenen Immobilie, hat das Saarländische Oberlandesgericht (OLG)…
News zu Zwangsversteigerungen
Sitte
Ehevertraglich vereinbarter Rückübertragungsanspruch
(IP) Hinsichtlich Amtswiderspruch gegen Vormerkung eines ehevertraglichen Rückübertragungsanspruchs hat das Oberlandesgericht (OLG) München mit Leitsatz entschieden. „Da § 53 Abs.…
Schutzantrag
Keine Nachholung in der Berufung
(IP) Hinsichtlich der Möglichkeit des Schutzantrages infolge nicht zu ersetzenden Nachteils (§ 712 ZPO), hat das Kammergericht (KG) Berlin im…
Bruchteil
Zustimmung des Verwalters erforderlich
(IP) Hinsichtlich der Übertragung von zum Gesellschaftsvermögen gehörenden Wohnungseigentum bei möglicher Zwangsversteigerung hat das Kammergericht (KG) Berlin mit Leitsatz entschieden.…
Berichtigung
Berichtigung des Grundbuchs
(IP) Hinsichtlich Grundbuchbereinigung bei anstehender Zwangsversteigerung hat das Landgericht (LG) Münster entschieden. „Nach der vorgenannten Vorschrift besteht ein Anspruch auf…
Steuern
Liquidator haftet
(IP) Hinsichtlich Haftung für Nichtentrichtung der während der Liquidation entstandenen Steuern bei Zwangsversteigerung hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg entschieden. „Da…
Gesamtschuldner
Gesamtschuldner bleibt Gesamtschuldner
(IP) Zum Rechtsschutzbedürfnis für eine Räumungsklage (auch) gegen einen bereits ausgezogenen Mitmieter im Zusammenhang einer Zwangsversteigerung hat sich das Landgericht…
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Unterwerfung
Einzelne Schritte offenlegen
(IP) Hinsichtlich Grundlagen einer Grundbucheintragung im Zusammenhang einer Zwangsversteigerung hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main mit Leitsatz entschieden. „1. …
Urkunde
Zahlung von Notarkosten zu Recht
(IP) Hinsichtlich Rahmenbedingungen von Notariatskosten bei einer Zwangsvollstreckungsunterwerfung hat das Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt entschieden. „Die Antragsteller werden von der…
Vermögen
Übersendung des Vermögensverzeichnisses nicht gewünscht
(IP) Hinsichtlich Übersendung des Vermögensverzeichnisses durch den Gerichtsvollzieher bei bedingtem Vollstreckungsauftrag bei einer anstehenden Zwangsversteigerung hat das Oberlandesgericht (OLG) Celle…
Fehler
Zurückverweisung kommt nicht in Betracht
(IP) Hinsichtlich Zurückverweisung durch das Berufungsgericht bei einer Entscheidung mit Verfahrensfehlern im Grundurteil hat das Oberlandesgericht (OLG) München mit Leitsatz…
Unterwerfung
Keine Erzeugung des Rechtsscheins
(IP) Hinsichtlich der Abgabe einer Unterwerfungserklärung durch einen vollmachtlosen Vertreter bei Zwangsvollstreckung hat das OLG Brandenburg entschieden. „Der Beklagten ist…