Zurechnung

Erst ab Beginn des folgenden Jahres

(IP) Hinsichtlich Zurechnungsfortschreibung der Grundsteuer auf den Erwerber bei Zwangsversteigerung hat das Verwaltungsgericht (VG) Lüneburg mit Leitsatz entschieden. „1. Nach…

Nutzung

Steht Anspruch des Vermieters nicht entgegen

(IP) Hinsichtlich Nutzungsentschädigung des Vermieters nach Ausübung des Vermieterpfandrechts hat das Kammergericht (KG) Berlin mit Leitsatz entschieden. „1. Gibt der…

Belastung

Nicht durch Duldungsbescheid anfechtbar

(IP) Hinsichtlich Gläubigerbenachteiligung und wertausschöpfender Belastung im Zusammenhang mit Zwangsversteigerung hat das Finanzgericht (FG) Münster mit Leitsatz entschieden. „1. Die…

Hindernis

Grundbuchamt muss Mittel klar benennen

(IP) Hinsichtlich der Rahmenbedingungen für eine Zwischenverfügung im Sinne der Grundbuchordnung im Zusammenhang einer Zwangsversteigerung hat das Oberlandesgericht (OLG) München…

Honorar

Bedeutung notarieller Beurkundung

(IP) Hinsichtlich der unterschiedlichen Funktionen notarieller Beurkundung, hier hinsichtlich einer aus einer Zwangsversteigerung hervorgegangenen Immobilie, hat das Saarländische Oberlandesgericht (OLG)…

Sitte

Ehevertraglich vereinbarter Rückübertragungsanspruch

(IP) Hinsichtlich Amtswiderspruch gegen Vormerkung eines ehevertraglichen Rückübertragungsanspruchs hat das Oberlandesgericht (OLG) München mit Leitsatz entschieden. „Da § 53 Abs.…

Schutzantrag

Keine Nachholung in der Berufung

(IP) Hinsichtlich der Möglichkeit des Schutzantrages infolge nicht zu ersetzenden Nachteils (§ 712 ZPO), hat das Kammergericht (KG) Berlin im…

Bruchteil

Zustimmung des Verwalters erforderlich

(IP) Hinsichtlich der Übertragung von zum Gesellschaftsvermögen gehörenden Wohnungseigentum bei möglicher Zwangsversteigerung hat das Kammergericht (KG) Berlin mit Leitsatz entschieden.…

Berichtigung

Berichtigung des Grundbuchs

(IP) Hinsichtlich Grundbuchbereinigung bei anstehender Zwangsversteigerung hat das Landgericht (LG) Münster entschieden. „Nach der vorgenannten Vorschrift besteht ein Anspruch auf…

Steuern

Liquidator haftet

(IP) Hinsichtlich Haftung für Nichtentrichtung der während der Liquidation entstandenen Steuern bei Zwangsversteigerung hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg entschieden. „Da…

Gesamtschuldner

Gesamtschuldner bleibt Gesamtschuldner

(IP) Zum Rechtsschutzbedürfnis für eine Räumungsklage (auch) gegen einen bereits ausgezogenen Mitmieter im Zusammenhang einer Zwangsversteigerung hat sich das Landgericht…

Unterwerfung

Einzelne Schritte offenlegen

(IP) Hinsichtlich Grundlagen einer Grundbucheintragung im Zusammenhang einer Zwangsversteigerung hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main mit Leitsatz entschieden. „1.
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