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Erbbau
Die Zustimmung nicht verweigern
(IP) Hinsichtlich der Option der Veräußerung von Erbbaurecht und der damit verbundenen Zustimmung des Grundstückseigentümers auch bei Zwangsversteigerung hat das…
News zu Zwangsversteigerungen
Meistgebot
Bemessungsgrundlage Grunderwerbsteuer
(IP) Hinsichtlich des Problems des Ansatzes des Meistgebots als Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei Zwangsversteigerung hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Leitsatz…
Duldung
Die Vollstreckung dulden
(IP) Hinsichtlich des Duldungsbescheides wegen rückständiger Steuerschulden bei drohender Zwangsversteigerung hat das Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen entschieden. „Rechtsgrundlage für den Erlass…
Anschaffung
Zinsen als Werbungskosten
(IP) Hinsichtlich der Problematik der Verrechnung von „Anschaffungskosten“ bei der Zwangsversteigerung und den dabei anfallenden Bargebotszinsen hat der Bundesfinanzhof (BFH)…
Wiederversteigerung
Grundrecht auf willkürfreie Rechtsanwendung verletzt
(IP) Das Bundesverfassungsgericht (BvR) hat in einem Verfahren gegen die Zuschlagserteilung in einem Zwangsversteigerungsverfahren (Wiederversteigerung) entschieden. „Das Amtsgericht hat die…
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Schadenersatz
Zustellungen des Gerichts kommen nicht an
(IP) Hinsichtlich der Rahmenbedingungen der Verpflichtung des Rechtsanwalts, Schädigungen seines Auftraggebers zu vermeiden, hat das Landgericht (LG) Heidelberg entschieden. „Im…
Verbraucher
„Verbraucher“ nur beim privatrechtlichen Rechtsgeschäft
(IP) Hinsichtlich Verbraucherschutz im Zwangsversteigerungsverfahren hat das Landgericht (LG) Augsburg mit Orientierungssatz entschieden. „1. Ein rechtsmissbräuchliches Gebot im Rahmen eines…
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Kosten
Keine Rechtsgrundlage für Kostenfestsetzungsbeschluss
(IP) Die fehlende Rechtsgrundlage eines Kostenfestsetzungsbeschlusses im Teilungsversteigerungsverfahren betreffend hat das Landgericht (LG) Passau mit Leitsatz entschieden. „Im Rahmen der…
Ausschluss
Aufgebotsverfahren steht nicht zur Verfügung
(IP) Hinsichtlich Aufgebotsverfahren zum Ausschluss des Hypothekengläubigers bei Erfüllung der Forderung hat das Oberlandesgericht (OLG) München mit Leitsatz entschieden. „1.…
Verzicht
Grundbuchamt verletzt keine gesetzlichen Vorschriften
(IP) Hinsichtlich einer einfachen Vollstreckungsklausel bei Verzicht auf Nachweis und Fälligkeit der Zahlungsverpflichtung und möglicher Zwangsversteigerung hat das Oberlandesgericht (OLG)…
Zurechnung
Erst ab Beginn des folgenden Jahres
(IP) Hinsichtlich Zurechnungsfortschreibung der Grundsteuer auf den Erwerber bei Zwangsversteigerung hat das Verwaltungsgericht (VG) Lüneburg mit Leitsatz entschieden. „1. Nach…
Nutzung
Steht Anspruch des Vermieters nicht entgegen
(IP) Hinsichtlich Nutzungsentschädigung des Vermieters nach Ausübung des Vermieterpfandrechts hat das Kammergericht (KG) Berlin mit Leitsatz entschieden. „1. Gibt der…