Immunität

Staatenimmunität bei Eintragung einer Zwangshypothek

(ip/RVR) Das Kammergericht Berlin entschied kürzlich, über die Eintragungsmöglichkeit einer Zwangssicherungshypothek an dem in Deutschland belegenen Gebäudeeigentum eines ausländischen Staates.…

Sequestervergütung

Berechnungsgrundlage für Sequestervergütung im Konkursverfahren

(ip/RVR) Zur Festsetzung der Vergütung des Sequesters im Konkursverfahren hatte sich der Bundesgerichtshof im Rahmen eines Altverfahrens zu äußern. Die…

Vollstreckungskosten

Notwendigkeit der Einschaltung einer Detektei

(ip/RVR) Über die Notwendigkeit der Kosten einer Detektei in der Zwangsvollstreckung entschied kürzlich das Oberlandesgericht München. Die Beteiligte beantragte beim…

Sequestervergütung

Berechnungsgrundlage für Sequestervergütung im Konkursverfahren

(ip/RVR) Zur Festsetzung der Vergütung des Sequesters im Konkursverfahren hatte sich der Bundesgerichtshof im Rahmen eines Altverfahrens zu äußern. Die…

Zustellungsmangel

Heilung eines Zustellungsmangels gem. § 189 ZPO

(ip/RVR) Der 4. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 19. Mai 2010, IV ZR 14/08, entschieden, dass eine Heilung…

Verwaltervergütung

Zur materiellen Rechtskraft der Vergütungsfestsetzung

(ip/RVR) Erstmals nahm der Bundesgerichtshof durch seinen IX. Senat zu der Frage Stellung, ob der gerichtliche Festsetzungsbeschluss einer Verwaltervergütung in…

Aktenverwahrungspflicht

Aktenverwahrung durch Amtsnachfolger des Notars

(ip/RVR) Über die Aktenverwahrungspflicht des Amtsnachfolgers eines Notars entschied kürzlich der Bundesgerichtshof. Durch Verfügung des Präsidenten des Oberlandesgerichts wurde dem…

Vollstreckungsschutzantrag

Zum Schutzantrag nach rechtskräftigem Zuschlag

(ip/RVR) Das Bundesverfassungsgericht führte über die Unzulässigkeit eines Vollstreckungsschutzantrags nach Zuschlagserteilung auch bei möglicher durch die Zwangsversteigerung bedingter Lebensgefährdung des…

Räumung

Keine Berliner Räumung aus Zuschlagsbeschluss

(ip/RVR) Das Landgericht Bonn entschied kürzlich über die Möglichkeit einer “Berliner Räumung“ aus einem Zuschlagsbeschluss. Vorliegend ist die Beschwerdeführerin infolge…

Mitteilungspflichten

Begriff des Wohnsitzes während Wohlverhaltensphase

(ip/RVR) Der Schuldner ist während der insolvenzrechtlichen Wohlverhaltensperiode dazu verpflichtet, jeden Wechsel der Anschrift dem Insolvenzgericht und dem Treuhänder unverzüglich…

Auskunftspflichten

Keine Restschuldbefreiung bei verschwiegenen Anfechtungsmöglichkeiten

(ip/RVR) Soweit Umstände für das Insolvenzverfahren von Bedeutung sein können und diese nicht deutlich zu Tage treten, ist der Schuldner…

Zwangsverwalter

Anspruch auf Auskunft und Rechnungslegung

(ip/RVR) Das OLG Frankfurt hat in seinem Urteil unter anderem wesentliche Aussagen darüber getroffen, ob der Zwangsverwalter zur Rechnungslegung gegenüber…