Insolvenzvermerk
Keine rechtliche Prüfung durch Grundbuchamt
(ip/RVR) Das Oberlandesgericht Dresden entschied Mitte 2010, dass das Grundbuchamt weder im Falle der Eintragung noch der Löschung des Insolvenzvermerks…
News zu Zwangsversteigerungen
Zwangsverwaltung
Keine Verfahrensaufhebung bei abgelehntem Mietinteressenten
(ip/RVR) Gemäß einem Urteil des Landgerichts Dortmund vom 24.08.2010 ist ein Zwangs-verwaltungsverfahren nicht deshalb aufzuheben, weil der Verwalter einen Interessenten…
Zwangsvollstreckung
Vollstreckungsschutz bei Leistungen nach SGB II
(ip/RVR) Betreibt der Gläubiger die Vollstreckung wegen einer Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung soll er auch nicht kleinere Teilbeträge…
Einzugsermächtigungsverfahren
Zur konkludenten Genehmigung von Lastschriftbuchungen
(ip/RVR) Zur Frage, unter welchen Umständen durch schlüssiges Verhalten des Schuldners Buchungen im Einzugsermächtigungsverfahren genehmigt werden, äußerte sich der Bundesgerichtshof…
Grundbuchbeschwerde - Unanfechtbarkeit von
Aufklärungsverfügungen des Grundbuchamts
(ip/RVR) Die Beteiligte ist Inhaberin zweier gerichtlicher Titel, mit denen sie die Zwangsvollstreckung betreibt. Sie hat beim Grundbuchamt die Eintragung…
Hausgeldforderung
Keine Eintragung einer bedingten Zwangshypothek
(ip/RVR) Nach dem Oberlandesgericht Stuttgart scheitere die Eintragung einer bedingten Zwangshypothek zur Sicherung titulierter Hausgeldansprüche, für welche ein Vorrecht nach…
Forderungspfändung
Anspruch aus Firmendirektversicherung pfändbar
(ip/RVR) Der Anspruch des Arbeitnehmers auf Auszahlung der Versicherungssumme aus einer Firmendirektversicherung im Sinne von § 1b Abs. 2 Satz…
Nichtzahlung Meistgebot
4 % Zins auf Forderungsübertragung
(ip/RVR) Nach dem Landgericht Kiel wird die nach § 118 Abs. 1 ZVG übertragene Forderung gegen den Ersteher eines zwangsversteigerten…
Pfändung Arbeitseinkommen
Berücksichtigung des tatsächlich geleisteten Unterhalts?
(ip/RVR) Kürzlich entschied der Bundesgerichtshof über die Reduzierungsmöglichkeit der in § 850c Abs. 1 Satz 2 genannten Pauschalbeträge auf den…
Lastschriftverfahren
Zur Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters
(ip/RVR) Der IX. Zivilsenat des BGH schloss sich in seinem Urteil vom 30.09.2010 nunmehr der Meinung des XI. Senates an,…
Mietsicherheit
Recht auf insolvenzfestes Konto
(ip/RVR) Nach einem Urteil des VIII. Senats des Bundesgerichtshofs darf der Mieter die Zahlung der Mietsicherheit von der Benennung eines…
Vermögensverzeichnis
Zur Abgabepflicht der eidesstattlichen Versicherung
(ip/RVR) Fertigt der Insolvenzverwalter ein unrichtiges oder unvollständiges Vermögensverzeichnis ist der Schuldner gleichwohl zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung verpflichtet. Dies…