Zins

Auch „nachträgliche Schuldzinsen“ abziehen

(IP) Hinsichtlich Zinszahlungen eines Gesellschafters wegen Nachhaftung für Darlehensverbindlichkeiten als nachträgliche Werbungskosten bei anstehender Zwangsversteigerung hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit…

Wehrsport

Auskunft gewähren

(IP) Hinsichtlich des Rechts auf Grundbucheinsicht eines Pressevertreters im Zusammenhang von Zwangsversteigerung hat das Oberlandesgericht (OLG) München mit Leitsatz entschieden.…

Widmung

Es bleiben keine Rechte bestehen

(IP) Hinsichtlich der Formulierung im Zuschlagsbeschluss „Als Teil des geringsten Gebotes bleiben keine Rechte bestehen“ hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin…

Verzicht

Nur mittels notariell beurkundetem Vertrag

(IP) Der Bundesfinanzhof hat über die zeitliche Begrenzung für die Erklärung des Verzichts auf die Umsatzsteuerbefreiung eines Grundstücksverkaufs im Zwangsversteigerungsverfahren…

Hälftig

Auszahlung oder Zurückbehaltungsrecht

(IP) Hinsichtlich der Frage, ob ein Ersteher im Teilungsversteigerungsverfahren nach Hinterlegung des gesamten Versteigerungserlöses und Begleichung der Gemeinschaftsverbindlichkeiten den Anspruch…

Nebenforderung

Vollstreckungsfähigkeit von Zinsen

(IP) Hinsichtlich im Vollstreckungstitel als Nebenforderung ausgewiesener Zinsen hat das Oberlandesgericht (OLG) München mit Leitsatz entschieden. „Im Vollstreckungstitel als Nebenforderung…

Grundpfandrechte

Keine rechtsmissbräuchliche Handlung

(IP) Hinsichtlich der Frage, ob Zahlungen für Löschungsbewilligungen insolvenzzweckwidrig sein können, hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln entschieden. „Jedenfalls dann, wenn…

Säumnis

Erlass von Säumniszuschlägen

(IP) Hinsichtlich der Voraussetzungen der Zahlungsunfähigkeit des Steuerschuldners und einer Stundung hinsichtlich säumiger Steuern bei drohender Zwangsversteigerung hat das Finanzgericht…

Teilung

Geschäftswert nach Verkehrswert

(IP) Hinsichtlich Geschäftswertermäßigung einer durch Zwangsversteigerung erstandenen Immobilie hat das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe mit Leitsatz entschieden. „Der Geschäftswert einer Grundbucheintragung…

Berechtigte

Allein der Vollstreckungstitel ist Eintragungsgrundlage

(IP) Hinsichtlich der Frage, ob eine teilrechtsfähige GbR Berechtigte einer Zwangshypothek sein kann, hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main…

Zwang

Fehlende Beschwerdeberechtigung

(IP) Hinsichtlich einer Beschwerde gegen die Eintragung einer Zwangshypothek bei drohender Zwangsversteigerung am Grundstücksanteil des anderen Miteigentümers hat das Oberlandesgericht…

Eltern

Wohnrecht gegen Zwangsversteigerung

(IP) Im Zusammenhang des Wohnrechts eines erkrankten volljährigen Kindes in einem zur Zwangsversteigerung anstehenden Hauses hat das Kammergericht (KG) Berlin…