Leistungen
Leistungen nach SGB II bei Grundschulden
(IP) Inwieweit Leistungen nach dem SGB II zur Abwendung einer Zwangsversteigerung herangezogen werden können, hat das Bundessozialgericht (BSG) beschäftigt. Die…
News zu Zwangsversteigerungen
Bescheinigung
Mietbescheinigung ist kein Vollstreckungsverzicht
(IP) Hinsichtlich des formalen Gewichts einer Mietbescheinigung bei Räumung infolge Zwangsversteigerung hat das Landgericht Frankfurt am Main mit Leitsatz entschieden:…
Modernisierungsarbeiten
Ausweichquartier muss vergleichbar sein
(IP) Hinsichtlich Ausweichquartier für Altmieter nach Zwangsversteigerung hat das Landgericht (LG) München mit Leitsatz entschieden. „1. Hat der Mieter das…
Grundschuldbestellungsurkunde
Keine Entscheidung über den gesamten Streitgegenstand
(IP) Hinsichtlich Streitwertes einer Klage auf Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einer Grundschuldbestellungsurkunde hat das Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht entschieden: „Bei dem Beschluss…
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Berichtigung
Berichtigung des Grundbuchs
(IP) Hinsichtlich Berichtigungen des Grundbuchs im Beschwerdeverfahren hat das Oberlandesgericht (OLG) München mit Leitsatz entschieden: „Mangels eigenständiger Vorschriften im Grundbuchverfahren…
Mietzahlung
Urkundenprozess unterschiedslos geöffnet
(IP) Hinsichtlich Geltendmachung einer Mietforderung im Urkundenprozess hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln entschieden. „Die Geltendmachung einer Mietforderung im Urkundenprozess ist…
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Benachteiligung
Gläubigerbenachteiligung durch Einräumung von Wohnungsrecht
(IP) Hinsichtlich Gläubigerbenachteiligung durch eingeräumtes dingliches, unpfändbares Wohnungsrechts bei Zwangsversteigerung hat das Landgericht (LG) Hamburg entschieden. „Verkauft der Schuldner sechs…
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Sachverständiger
Fehlende Möglichkeit zur Einsichtnahme
(IP) Hinsichtlich unzulässiger "Urteilsverfassungsbeschwerde" hat der Staatsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg mit Leitsatz entschieden: „Wegen Nichteinhaltung der Mindestanforderungen an eine…
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Wucher
Kaufverträge wegen Wuchers nichtig
(IP) Hinsichtlich Nichtigkeit von Kaufverträge über Eigentumswohnungen wegen Wuchers hat das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg entschieden und in seiner betreffenden Presseerklärung…
Duldung
Eine unzulässige echte Rückwirkung
(IP) Hinsichtlich Duldung der Zwangsversteigerung hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) für das Land Nordrhein-Westfalen mit Leitsatz entschieden: „§ 6 Abs. 5…
Scheidung
Entgeltfreie Nutzung gegen Kosten
(IP) Hinsichtlich Neuregelung der Benutzung eines gemeinsamen und zur Zwangsversteigerung anstehenden Hausgrundstücks nach Scheidung hat das Brandenburgische Oberlandesgericht mit Leitsatz…
Umschreibung
Neuschrift des unübersichtlichen Grundbuchblattes
(IP) Hinsichtlich des geforderten Sachverhalts, ein Grundbuchblatt zu schließen und ein neues Grundbuchblatt anzulegen und dessen etwaigen Zusammenhangs mit Zwangseintragungen…