Anhörung
Unzulässige Anhörungsrüge
(IP) Hinsichtlich Anhörungsrüge bei drohenden Zwangsversteigerungsverfahren hat das Oberlandesgericht (OLG) München mit Leitsatz entschieden.
„Eine Anhörungsrüge ist nicht formgerecht eingelegt,…
News zu Zwangsversteigerungen
Zahlungsverzug
Außerordentlich gekündigtes Immobiliendarlehen
(IP) Hinsichtlich des Phänomens der Vorfälligkeitsentschädigung neben Verzugszinsen nach Zwangsvollstreckung hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt mit Leitsatz entschieden:
„Keine Vorfälligkeitsentschädigung…
Erklärung
Zwangsvollstreckung muss ‚unzulässig’ sein
(IP) Hinsichtlich Rechtschutzbedürfnis auf Herausgabe des Titels bei Zwangsversteigerung hat das Brandenburgisches Oberlandesgericht (OLG) entschieden.
„Für die parallel erhobene Klage…
Zustimmung
Zur Zustimmung berechtigt
(IP) Hinsichtlich Zwangsversteigerung von Erbbaurecht hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf entschieden:
„ Zu den Voraussetzungen, unter denen der Betreiber der…
Leistungen
Leistungen nach SGB II bei Grundschulden
(IP) Inwieweit Leistungen nach dem SGB II zur Abwendung einer Zwangsversteigerung herangezogen werden können, hat das Bundessozialgericht (BSG) beschäftigt. Die…
Bescheinigung
Mietbescheinigung ist kein Vollstreckungsverzicht
(IP) Hinsichtlich des formalen Gewichts einer Mietbescheinigung bei Räumung infolge Zwangsversteigerung hat das Landgericht Frankfurt am Main mit Leitsatz entschieden:…
Modernisierungsarbeiten
Ausweichquartier muss vergleichbar sein
(IP) Hinsichtlich Ausweichquartier für Altmieter nach Zwangsversteigerung hat das Landgericht (LG) München mit Leitsatz entschieden.
„1. Hat der Mieter das…
Grundschuldbestellungsurkunde
Keine Entscheidung über den gesamten Streitgegenstand
(IP) Hinsichtlich Streitwertes einer Klage auf Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einer Grundschuldbestellungsurkunde hat das Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht entschieden: „Bei dem Beschluss…
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Berichtigung
Berichtigung des Grundbuchs
(IP) Hinsichtlich Berichtigungen des Grundbuchs im Beschwerdeverfahren hat das Oberlandesgericht (OLG) München mit Leitsatz entschieden:
„Mangels eigenständiger Vorschriften im Grundbuchverfahren…
Mietzahlung
Urkundenprozess unterschiedslos geöffnet
(IP) Hinsichtlich Geltendmachung einer Mietforderung im Urkundenprozess hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln entschieden.
„Die Geltendmachung einer Mietforderung im Urkundenprozess ist…
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Benachteiligung
Gläubigerbenachteiligung durch Einräumung von Wohnungsrecht
(IP) Hinsichtlich Gläubigerbenachteiligung durch eingeräumtes dingliches, unpfändbares Wohnungsrechts bei Zwangsversteigerung hat das Landgericht (LG) Hamburg entschieden.
„Verkauft der Schuldner sechs…
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Sachverständiger
Fehlende Möglichkeit zur Einsichtnahme
(IP) Hinsichtlich unzulässiger "Urteilsverfassungsbeschwerde" hat der Staatsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg mit Leitsatz entschieden: „Wegen Nichteinhaltung der Mindestanforderungen an eine…