Verwaltervergütung
Erhöhung des Regelsatzes
(IP/RVR) Dem Zwangsverwalter steht für seine Tätigkeit eine Vergütung zu, die gemäß § 153 Abs. 1 ZVG durch das Vollstreckungsgericht…
News zu Zwangsversteigerungen
Vollstreckungstitel
Zweite vollstreckbare Ausfertigung
(IP/RVR) Wenn nicht die erste erteilte Ausfertigung zurückgegeben wird, soll eine weitere vollstreckbare Ausfertigung nur dann erteilt werden, wenn der…
Kostenfestsetzungsbeschluss
Unwirksamkeit mangels zugestellter Grundentscheidung
(IP/RVR) „Grundlage der Kostenfestsetzung ist ein zur Zwangsvollstreckung geeigneter Titel (§ 103 Abs. 1 ZPO). Der im Kostenfestsetzungsverfahren nach §…
Zuschlagsversagung
Zustellung von Nachweisurkunden
(IP/RVR) „Ist aufgrund einer Eintragung im Genossenschaftsregister dem Rechtsnachfolger des in einem Vollstreckungstitel bezeichneten Gläubigers eine vollstreckbare Ausfertigung des Titels…
Versteigerungsumfang
Öltank als wesentlicher Gebäudebestandteil
(IP/RVR) „Ein Öltank ist auch dann wesentlicher Bestandteil eines Wohnhauses, dessen Beheizung er dient, wenn er nicht in das Gebäude,…
Suizidgefahr
Anhörung eines medizinischen Sachverständigen
(IP/RVR) „Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst grundsätzlich auch die Anhörung gerichtlicher Sachverständiger. […] Kommt ein Gericht dem Antrag auf…
Freihandverkauf
Schutz des Verbrauchers vor übereilter Beurkundung
(IP/RVR) Bei einem Verbrauchergeschäft hat der Notar gemäß § 17 Abs. 2a Satz 2 Nr. 2 BeurkG darauf hinzuwirken, dass…
Zwangsverwalterbestellung
Gebot der Chancengleichheit
(IP/RVR) „Ein geeigneter Zwangsverwalter kann ohne Rückgriff auf eine Vorwahlliste bestimmt werden; die Chancengleichheit geeigneter Bewerber ist bei der im…
Prozessführungsbefugnis
Passivlegitimation nach Wechsel des Zwangsverwalters
(IP/RVR) „Endet ein Zwangsverwaltungsverfahren wegen Antragsrücknahme, kann der Zwangsverwalter ohne Ermächtigung im Aufhebungsbeschluss von ihm eingeleitete Zahlungsprozesse wegen beschlagnahmter Ansprüche…
Forderungspfändung
Umfang der Drittschuldnererklärung
(IP/RVR) „Der Drittschuldner ist nicht verpflichtet, den Vollstreckungsgläubiger auf eine aufrechenbare Gegenforderung hinzuweisen, wenn er erklärt, die gepfändete Forderung nicht…
Zustellungsfiktion
Wirksamkeit des Zustellungsvermerks gem. § 184 Abs. 2 ZPO
(IP/RVR) „Die Wirksamkeit des Zustellungsvermerks nach § 184 Abs. 2 Satz 4 ZPO ist nicht daran gebunden, dass derselbe Urkundsbeamte,…
Sittenwidrige Grundschuldzinsen
Eintragungsverweigerung durch das Grundbuchamt ist zulässig
(IP/RVR) „Das Grundbuchamt darf eine Eintragung auch im Anwendungsbereich des formellen Konsensprinzips nicht vornehmen, wenn es positive Kenntnis davon hat,…