News zu Zwangsversteigerungen

Vollstreckungsgläubiger

Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung

(IP) Über den etwaigen Anspruch des Vollstreckungsgläubigers auf einen Erbschein hatte das Oberlandesgericht (OLG) München zu entscheiden. Der Gläubiger des…

Rechtsschutz

Interesse auch bei Teilvollstreckung

(IP) Über das Rechtsschutzinteresse auch bei Teilvollstreckungsklauseln befand das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz. Der Kläger wandte sich im Wege der Vollstreckungsgegenklage…

Einkommensteuer

Der Insolvenzmasse zuzurechnen

(IP) In Sachen „Einkommensteuer auf Mieteinkünfte eines zwangsverwalteten, aber zur Insolvenzmasse gehörenden Grundstücks als Masseverbindlichkeit“ entschied das Finanzgericht Münster. Die…

Wertausschöpfung

Das Grundstück des Steuerschuldners

(IP) Über das Thema Zwangsversteigerung zugunsten eines Finanzamtes und Gläubigerbenachteiligung hatte das Finanzgericht Münster zu befinden. Kläger waren die Söhne…

Verpflichtungsklage

Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

(IP) Zum Antrag auf Änderung einer einstweiligen Anordnung wegen veränderter Umstände hat der Bundesfinanzhof entschieden: Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hatte den…

Rechtskraftwirkung

Identität der Streitgegenstände

(IP) Hinsichtlich der Identität von Streitgegenständen hatte das Oberlandesgericht OLG Köln zu entscheiden. Die Beklagten hatten vom Kläger eine Eigentumswohnung…

Handelsregister

(IP) Die nachträgliche Veränderung eines Eintrages im Handelsregister nach Geschlechtsangleichung und Vornamensänderung war Gegenstand eines Verfahrens vor dem Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht…

Instandhaltungsrücklage

Der Wohnungseigentümergemeinschaft zugeordnet

(IP) Inwieweit sich bestehende Instandhaltungsrücklagen beim Kauf einer Eigentumswohnung auf die Höhe der Grunderwerbsteuer auswirken, hatte das Sächsische Finanzgericht zu…

Zwangssicherungshypothek

Grundbucheintragung aus vorläufig vollstreckbarem Urteil

(IP) In einer Entscheidung vor dem Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg ging es um den Grundbucheintrag einer Zwangssicherungshypothek aus vorläufig vollstreckbarem Urteil,…

Bestandteilszuschreibung

Problem der Verwirrung

(IP) Inwieweit die Zuschreibung einer Eigentumswohnung zu einer anderen zu Problemen bei einer Zwangsversteigerung führen kann, hatte der Bundesgerichtshof (BGH)…

Duldungsbescheid

Postverwechslungen sind möglich

(IP) Um das Phänomen der rechtzeitigen Anmeldung bei der Feststellung des geringsten Gebots bei der Zwangsversteigerung hatte der Bundesfinanzhof aktuell…

Grundbuchberichtigung

Aufgrund Abschichtungsvereinbarung möglich

(IP) Hinsichtlich Berichtigung des Grundbuchs aufgrund Bewilligung im Weg der Abschichtungsvereinbarung unter Miterben hatte das Oberlandesgericht (OLG) München aktuell zu…