Herrenloses Grundstück
Keine Eigentümerzustimmung bei Löschung einer Grundschuld
(IP/RVR) „Zu der Löschung einer Grundschuld an einem herrenlosen Grundstück bedarf es weder der Zustimmung eines für den Eigentümer handelnden…
News zu Zwangsversteigerungen
Grundbuchauszug
Anspruch von Interessenten gegenüber Grundbuchamt
(IP/RVR) Das OLG Düsseldorf hatte kürzlich zu entscheiden, ob die Regelung des § 42 ZVG das Informationsinteresse von Bietinteressenten auf…
Zustimmungsersetzung Erbbaurecht
Erwerb des Erbbaurechts -Zwangsvollstreckung-
„1. Der gerichtlichen Ersetzung der Zustimmung des Grundstückeigentümers zum Erwerb des Erbbaurechts durch den Ersteher in der Zwangsversteigerung aus einem…
Vollstreckungsklausel
Zum Umfang der Prüfungsberechtigung des Vollstreckungsgerichts
(IP/RVR) „Die materielle Richtigkeit der erteilten Vollstreckungsklausel ist grundsätzlich nicht zur Überprüfung des Vollstreckungsgerichts gestellt. Seiner Nachprüfung unterliegt es, ob…
Nutzungsentschädigung
Kein Anspruch bei rechtsmissbräuchlichem Eigentumserwerb
(IP/RVR) „Ein nach Zuschlag im Zwangsversteigerungsverfahren Berechtigter ist wegen unzulässiger Rechtsausübung und Sittenwidrigkeit gehindert, von dem Besitzer Nutzungsentschädigung zu verlangen,…
Heizgeräte
Eigentumsübergang in der Zwangsversteigerung
(IP/RVR) „Der Zuschlag in der Zwangsversteigerung erfasst als wesentliche Bestandsteile des Gebäudes (mangels anderer Beheizungsmöglichkeit) auch leicht zu entfernende transportable…
Zwangsverwaltung
Vorausverfügung über den Mietzins
(IP/RVR) „Bei einer Vereinbarung im Mietvertrag, dass die monatlichen Zins- und Tilgungsleistungen, welche der Mieter für das Mietobjekt an das…
Verteilungsabwehrklage
Befugnis während des Restschuldbefreiungsverfahrens
(IP/RVR) „Der Treuhänder ist während der Laufzeit der Abtretungserklärung des Schuldners kraft Amtes befugt, das nachträgliche Erlöschen von Forderungen, die…
Herausgabevollstreckung
Ausschließliche Zuständigkeit des Insolvenzgerichts
(IP/RVR) „Das Insolvenzgericht ist zuständiges Vollstreckungsgericht für die Herausgabevollstreckung, welche der Insolvenzverwalter aus dem Eröffnungsbeschluss gegen den Insolvenzverwalter betreibt.“ So…
Eintragungsersuchen
Grundbuchberichtigung nach Zuschlag
(IP/RVR) Das OLG Hamm hatte kürzlich folgenden Fall zu entscheiden:
X ist im Zwangsversteigerungsverfahren der Zuschlag erteilt worden. Da die…
Briefgrundschuld
Neubeantragung eines Briefes nach Kraftloserklärung
(IP/RVR) „Das Recht des Gläubigers einer Briefgrundschuld, nach Kraftloserklärung des bisherigen Briefs die Erteilung eines neuen zu beantragen, geht mit…
Sicherungshypothek
Löschung im Grundbuch trotz Wiederauflebemöglichkeit
(IP/RVR) Wird eine Sicherungshypothek wegen der insolvenzrechtlichen Rückschlagsperre unwirksam, so kann nach Rechtsprechung des OLG München der Insolvenzverwalter deren Löschung…