Vollstreckungsklausel
Keine Prüfungskompetenz des Vollstreckungsgerichts
(IP/RVR) „Eine erteilte und vorgelegte einfache Vollstreckungsklausel hat das Vollstreckungsgericht nicht dahingehend zu überprüfen, ob eine qualifizierte Klausel nach §…
News zu Zwangsversteigerungen
Privilegierte Rangklasse
Korrekte Geltendmachung von Hausgeldforderungen
(IP/RVR) „Ist die Zwangsversteigerung aus der Rangklasse 2 beantragt und sind die Voraussetzungen hinsichtlich der begehrten Rangklasse aus dem Titel…
Zwangshypothek
Insolvenzverwalter als Berechtigter
(IP/RVR) „Auch wenn eine Zwangssicherungshypothek aufgrund eines Titels eingetragen werden soll, den ein Anwalt in der Eigenschaft als Insolvenzverwalter und…
Zwangsverwalterbestellung
Gebot der Chancengleichheit
(IP/RVR) „Ein geeigneter Zwangsverwalter kann ohne Rückgriff auf eine Vorwahlliste bestimmt werden; die Chancengleichheit geeigneter Bewerber ist bei der im…
Zwangsversteigerungen
Verfahrenszahl der Zwangsversteigerungen sank
In 2006 wurden weniger Zwangsversteigerungen für Immobilien angesetzt, die Verfahrensanzahl sank gegenüber dem Vorjahr.
Ein großer Teil der Termine in…
Eintragungsersuchen
Angabe des Grundbuchbezirks erforderlich
(IP/RVR) „Das an das Grundbuchamt gerichtete Eintragungsersuchen einer Behörde […] unter lediglicher Angabe einer Blattnummer ist zur Bezeichnung eines Grundstücks…
Bestimmtheitsgrundsatz
Pfändung von Rückgewähransprüchen
„Der Pfändungsbeschluss muss mehrere gepfändete Grundschulden und belastete Grundstücke nicht im Einzelnen bezeichnen; dem Bestimmtheitserfordernis ist noch genügt, wenn die…
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Einstweilige Einstellung
Einstellung bei Anordnung einer Sicherheitsleistung
(IP/RVR) „Hat das Berufungsgericht nach § 708 Nr. 11, § 711 ZPO angeordnet, dass der Beklagte die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung…
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Rückschlagsperre
Löschung einer Sicherungshypothek
(IP/RVR) "Ist eine von der insolvenzrechtlichen Rückschlagsperre erfasste Sicherungshypothek erloschen, bedarf es zu deren Löschung im Grundbuch entweder der Bewilligung…
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Zwangsräumung
Besonderheiten bei involvierten Tieren
(IP/RVR) „Das in § 885 Abs. 2 bis 4 ZPO vorgesehene Verfahren ist auf Tiere entsprechend anwendbar, die sich auf…
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Verfassungsbeschwerde
Gesamtausgebot ohne Verzichtserklärung des Schuldners
(IP/RVR) Das Bundesverfassungsgericht hatte kürzlich folgenden Fall zu entscheiden:
Ein in Wohnungs- und Teileigentumsgrundbüchern eingetragener und mit einem Mehrfamilienwohnhaus und…
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Verkehrswertbeschwerde
Zulässigkeit nach vorangegangener Zutrittsverweigerung
(IP/RVR) Das LG Lüneburg hat entschieden, dass im Zwangsversteigerungsverfahren die Verkehrswertbeschwerde des Schuldners nicht allein deshalb unzulässig ist, weil der…