Kündigung
Dem Zweifeln Schweigen gebieten
(IP) Hinsichtlich des Vermieter-Kündigungsrechtes bei einer in der Zwangsversteigerung erworben Wohnung hatte das Landgericht (LG) Berlin zu entscheiden. Der Kläger…
News zu Zwangsversteigerungen
.jpg)
Gewerbemiete
Mietsumme mit Kaufpreis verrechnen?
(IP) Über die Modalitäten eines Mietvertrages, der unmittelbar mit einem alsbald beabsichtigten Kaufvertrag über das Mietobjekt verbunden ist, befand das…
.jpg)
Zwangssicherunghypothek
Voraussetzungen der Eintragung einer BGB-Gesellschaft
(IP) Hinsichtlich der Voraussetzungen der Eintragung einer Zwangssicherungshypothek für ein zur Zwangsversteigerung anstehendes Grundstück einer BGB-Gesellschaft entschied das Thüringer Oberlandesgericht…
Insolvenznotverkauf
Nicht mehr "öffentlich gefördert"
(IP) Zum Ende der Eigenschaft „öffentlich gefördert“ von Sozialwohnungen bei einem Notverkauf des Insolvenzverwalters zur Abwendung der Zwangsversteigerung, hatte das…
Benachteiligungsvorsatz
Drohende Zahlungsunfähigkeit bekannt
(IP) Hinsichtlich Gläubigerbenachteiligungsvorsatz von Mietzahlungsschuldnern hatte das Oberlandesgericht (OLG) Dresden zu befinden. Auf Eigenantrag der Schuldnerin, einer GmbH, wurde über…
Suizid
Grundrechtsverletzungen ausschließen
(IP) Anlässlich einer Verfassungsbeschwerde entschied das Bundesverfassungsgericht über den Umgang mit Suizidgefahr in einem auf Räumung eines Wohnhauses gerichteten Zwangsvollstreckungsverfahren.…
Vorfälligkeitsentschädigung
Vom Sicherungsnehmer verlangen
(IP) Der Kläger und die Beklagte schlossen mit dem Schuldner Darlehensverträge ab. Das Darlehen für die Beklagte war grundbuchrechtlich gesichert…
Vollstreckungsschutz
Lebensgefahr bei Zwangsräumung
(IP) In Sachen „Versagung von Vollstreckungsschutz in einem Zwangsversteigerungsverfahren“ entschied das Bundesverfassungsgericht (BVerfG). Eine 80jährige Beschwerdeführerin war Eigentümerin eines von…
Vollstreckungsgläubiger
Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung
(IP) Über den etwaigen Anspruch des Vollstreckungsgläubigers auf einen Erbschein hatte das Oberlandesgericht (OLG) München zu entscheiden. Der Gläubiger des…
Rechtsschutz
Interesse auch bei Teilvollstreckung
(IP) Über das Rechtsschutzinteresse auch bei Teilvollstreckungsklauseln befand das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz. Der Kläger wandte sich im Wege der Vollstreckungsgegenklage…
Einkommensteuer
Der Insolvenzmasse zuzurechnen
(IP) In Sachen „Einkommensteuer auf Mieteinkünfte eines zwangsverwalteten, aber zur Insolvenzmasse gehörenden Grundstücks als Masseverbindlichkeit“ entschied das Finanzgericht Münster. Die…
Wertausschöpfung
Das Grundstück des Steuerschuldners
(IP) Über das Thema Zwangsversteigerung zugunsten eines Finanzamtes und Gläubigerbenachteiligung hatte das Finanzgericht Münster zu befinden. Kläger waren die Söhne…