Steuerrückstände
Eintragung ins Schuldnerverzeichnis
(IP) Hinsichtlich Steuerrückständen, die auch durch eine Zwangsversteigerung des Grundvermögens nicht gänzlich beseitigt werden können, hatte das Finanzgericht Köln zu…
News zu Zwangsversteigerungen
Leibgeding
Starke soziale Motivation vorausgesetzt
(IP) Hinsichtlich dem Schutz eines Leibgedings (Altenteils) selbst bei Erlöschen durch Zwangsversteigerung hatte das Kammergericht (KG) Berlin zu entscheiden. In…
Herausgabeanspruch
Gegenstände ausreichend beschreiben
(IP) Hinsichtlich der Bestimmtheit der Bezeichnung nach einer Zwangsversteigerung herauszugebender Gegenstände hatte das Brandenburgische Oberlandesgericht (OLG) zu entscheiden. Die Beklagte…
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Zuschlag
Berichtigung des Grundbuches
(IP) Mit einer Korrektur des Grundbuchs aufgrund Nichtigkeitsbeschwerde hatte sich das Brandenburgische Oberlandesgericht (OLG) aktuell zu beschäftigen. Die Antragsgegnerin war…
Kündigung
Dem Zweifeln Schweigen gebieten
(IP) Hinsichtlich des Vermieter-Kündigungsrechtes bei einer in der Zwangsversteigerung erworben Wohnung hatte das Landgericht (LG) Berlin zu entscheiden. Der Kläger…
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Gewerbemiete
Mietsumme mit Kaufpreis verrechnen?
(IP) Über die Modalitäten eines Mietvertrages, der unmittelbar mit einem alsbald beabsichtigten Kaufvertrag über das Mietobjekt verbunden ist, befand das…
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Zwangssicherunghypothek
Voraussetzungen der Eintragung einer BGB-Gesellschaft
(IP) Hinsichtlich der Voraussetzungen der Eintragung einer Zwangssicherungshypothek für ein zur Zwangsversteigerung anstehendes Grundstück einer BGB-Gesellschaft entschied das Thüringer Oberlandesgericht…
Insolvenznotverkauf
Nicht mehr "öffentlich gefördert"
(IP) Zum Ende der Eigenschaft „öffentlich gefördert“ von Sozialwohnungen bei einem Notverkauf des Insolvenzverwalters zur Abwendung der Zwangsversteigerung, hatte das…
Benachteiligungsvorsatz
Drohende Zahlungsunfähigkeit bekannt
(IP) Hinsichtlich Gläubigerbenachteiligungsvorsatz von Mietzahlungsschuldnern hatte das Oberlandesgericht (OLG) Dresden zu befinden. Auf Eigenantrag der Schuldnerin, einer GmbH, wurde über…
Suizid
Grundrechtsverletzungen ausschließen
(IP) Anlässlich einer Verfassungsbeschwerde entschied das Bundesverfassungsgericht über den Umgang mit Suizidgefahr in einem auf Räumung eines Wohnhauses gerichteten Zwangsvollstreckungsverfahren.…
Vorfälligkeitsentschädigung
Vom Sicherungsnehmer verlangen
(IP) Der Kläger und die Beklagte schlossen mit dem Schuldner Darlehensverträge ab. Das Darlehen für die Beklagte war grundbuchrechtlich gesichert…
Vollstreckungsschutz
Lebensgefahr bei Zwangsräumung
(IP) In Sachen „Versagung von Vollstreckungsschutz in einem Zwangsversteigerungsverfahren“ entschied das Bundesverfassungsgericht (BVerfG). Eine 80jährige Beschwerdeführerin war Eigentümerin eines von…