Pfändungsbeschluss
Vollstreckung einer titulierten Forderung
(ip/RVR) Die Gläubigerin betreibt die Zwangsvollstreckung aus einem mit der Schuldnerin geschlossenen Prozessvergleich und aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss. In dem Vergleich…
News zu Zwangsversteigerungen
Widerspruchsrecht Dritter
Verpflichtung zur Abgabe eidesstattlicher Versicherung
(ip/RVR) Die Schuldnerin, eine Wohnungseigentümergemeinschaft, ist durch Versäumnisurteil des Amtsgerichts verurteilt worden, an die Gläubigerin 1.234,84 Euro zzgl. Zinsen und…
Zwangshypothek
Eintragungsfähigkeit von Zinsen im Grundbuch
(ip/RVR) Das OLG München entschied, dass nicht kapitalisiert im Titel ausgewiesene Zinsen bei einer Zwangshypothek nicht als fester Betrag ins…
Vergütungsfestsetzungsbeschluss
Vergütungsanspruch des Zwangsverwalters
(ip/RVR) Auf Antrag der Gläubiger ordnete das Amtsgericht die Zwangsverwaltung des 1/2-Anteils des Schuldners an dem verfahrensgegenständlichen Grundbesitz an und…
Restschuldbefreiung
Zur Versagung nach § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO
(ip/RVR)Der Insolvenzrechtssenat des BGH nahm in seinem Beschluss vom 01.12.2011 zur umstrittenen Frage Stellung, ob der Grund des § 290…
Eidesstattliche Versicherung
Abschrift des Vollstreckungsauftrags
(ip/RVR) Der Gläubiger betreibt aus einem Vollstreckungsbescheid die Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner. Der schriftliche Vollstreckungsauftrag wurde ohne Abschriften eingereicht, worauf…
Gesellschaftersicherheit
Erstattungspflicht des Gesellschafters bei Gesellschaftsinsolvenz
(ip/RVR) Nach dem Urteil des IX. Zivilsenats des BGH vom 01.12.2011 ist ein Gesellschafter zur Erstattung eines an einen Darlehensgläubiger…
Unterwerfungserklärung
Persönliche Haftungserklärung für den "jeweiligen Gläubiger" der Grundschuld
(ip/RVR) Der VII. Senat des BGH entschied kürzlich hinsichtlich der Auslegung einer notariellen Unterwerfungserklärung, in der der Schuldner die persönliche…
Versäumnisurteil
Begründetheit des geltend gemachten Anspruchs
(ip/RVR) Nach einem rechtskräftigen Versäumnisurteil auf Schadensersatz fehlt es einer Klage auf Feststellung, dieser Anspruch sei aus dem Gesichtspunkt einer…
Pfändungsschutzkonto
Festsetzung des Freibetrags gem. § 850k Abs. 4 ZPO
(ip/RVR) Der VII. Zivilsenat des BGH befasste sich neulich mit der Bestimmbarkeit einer Festsetzung des Freibetrags gem. § 850k Abs.…
Forderungspfändung
Vorpfändung von Steuererstattungsansprüchen
(ip/RVR) Der VII. Senat des BGH entschied letztens bzgl. der Wirksamkeit einer Vorpfändung von Steuererstattungsansprüchen im Hinblick auf die Vorschrift…
Zwangsverwaltung
Vollstreckungsmöglichkeiten bei Eigenbesitz des Schuldners
(ip/RVR) Hat der Schuldner ein Grundstück im Eigenbesitz, soll dies grundsätzlich nach § 147 ZVG für eine Zwangsverwaltung auf Antrag…