Forderungsanmeldung
Zur Notwendigkeit eines gerichtlichen Hinweises
(ip/RVR) Mit Beschluss vom 26.10.2011 gab das BVerfG der Verfassungsbeschwerde eines Grundschuldgläubigers statt und äußerte sich in der Entscheidung zur…
News zu Zwangsversteigerungen
Amtshilfe
Kostensparende Ermittlung von Altlasten
(ip/RVR) Das Amtsgericht Duisburg hatte kürzlich die Frage zu entscheiden, ob das Vollstreckungsgericht berechtigt ist, im Wege der Amtshilfe bei…
Teilungserklärung
Zustimmung der Grundpfandgläubiger nicht erforderlich
(ip/RVR) Will der Schuldner sein Grundstück in Wohnungseigentum umwandeln, bedürfe dies nicht der Zustimmung derjenigen Grundpfandgläubiger, deren Rechte auf dem…
Betriebsübergang
"Durch Rechtsgeschäft" trotz Zwangsverwaltung
(ip/RVR) Nach Rechtsprechung des BAG liegt ein Betriebsübergang im Sinne des § 613a Abs. 1 BGB „durch Rechtsgeschäft“ auch dann…
Pfändungsbeschluss
Vollstreckung einer titulierten Forderung
(ip/RVR) Die Gläubigerin betreibt die Zwangsvollstreckung aus einem mit der Schuldnerin geschlossenen Prozessvergleich und aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss. In dem Vergleich…
Widerspruchsrecht Dritter
Verpflichtung zur Abgabe eidesstattlicher Versicherung
(ip/RVR) Die Schuldnerin, eine Wohnungseigentümergemeinschaft, ist durch Versäumnisurteil des Amtsgerichts verurteilt worden, an die Gläubigerin 1.234,84 Euro zzgl. Zinsen und…
Zwangshypothek
Eintragungsfähigkeit von Zinsen im Grundbuch
(ip/RVR) Das OLG München entschied, dass nicht kapitalisiert im Titel ausgewiesene Zinsen bei einer Zwangshypothek nicht als fester Betrag ins…
Vergütungsfestsetzungsbeschluss
Vergütungsanspruch des Zwangsverwalters
(ip/RVR) Auf Antrag der Gläubiger ordnete das Amtsgericht die Zwangsverwaltung des 1/2-Anteils des Schuldners an dem verfahrensgegenständlichen Grundbesitz an und…
Restschuldbefreiung
Zur Versagung nach § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO
(ip/RVR)Der Insolvenzrechtssenat des BGH nahm in seinem Beschluss vom 01.12.2011 zur umstrittenen Frage Stellung, ob der Grund des § 290…
Eidesstattliche Versicherung
Abschrift des Vollstreckungsauftrags
(ip/RVR) Der Gläubiger betreibt aus einem Vollstreckungsbescheid die Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner. Der schriftliche Vollstreckungsauftrag wurde ohne Abschriften eingereicht, worauf…
Gesellschaftersicherheit
Erstattungspflicht des Gesellschafters bei Gesellschaftsinsolvenz
(ip/RVR) Nach dem Urteil des IX. Zivilsenats des BGH vom 01.12.2011 ist ein Gesellschafter zur Erstattung eines an einen Darlehensgläubiger…
Unterwerfungserklärung
Persönliche Haftungserklärung für den "jeweiligen Gläubiger" der Grundschuld
(ip/RVR) Der VII. Senat des BGH entschied kürzlich hinsichtlich der Auslegung einer notariellen Unterwerfungserklärung, in der der Schuldner die persönliche…