Forderungsanmeldung
Restschuldbefreiung trotz vorsätzlicher unerlaubter Handlung
(ip/RVR) Meldet der Gläubiger im Insolvenzverfahren eine Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung entweder nicht oder ohne Hinweis auf den…
News zu Zwangsversteigerungen
Restschuldbefreiung
Unverhältnismäßigkeit der Versagung der Restschuldbefreiung
(ip/RVR) Verletzt der Gemeinschuldner im Regelinsolvenzverfahren seine Auskunftspflichten, so kann nach der Rechtsprechung des IX. Zivilsenates des Bundesgerichtshofs die Versagung…
Vorläufige Vollstreckbarkeit
Haftung des Gläubigers auf Schadensersatz
(ip/RVR) Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied in einem seiner aktuellen Urteile über die Haftung des Gläubigers aus § 717 Abs. 2…
Rückschlagsperre
Unrichtigkeitsnachweis bei Zwangshypotheken
(ip/RVR) Die Insolvenzschuldnerin ist Eigentümerin eines Grundstücks. Am 07.04.2009 wurde zu Gunsten einer Gläubigerin im Grundbuch eine Zwangshypothek eingetragen. Über…
Haftungsverband
Haftungsverband - Umfang bei Mietaufhebungsvertrag
(ip/RVR) Schließt der Vermieter mit dem Mieter einen Mietaufhebungsvertrag, so sollen die daraus resultierenden Ausgleichszahlungen bei einer späteren Zwangsverwaltung des…
Nießbrauch
Zur Zwangsvollstreckung in ein Nießbrauchsrecht
(ip/RVR) Zwangsvollstreckung in ein Nießbrauchsrecht an einem Grundstück war Gegenstand eines aktuellen Beschlusses des Bundesgerichtshofs (BGH). Am 28. November 2008…
Vollstreckungsschutz
Zum Pfändungsschutz bei Altersrenten
(ip/RVR) Im Rahmen des Pfändungsschutzes nach § 851c Abs. 1 ZPO soll es sich nach einer Entscheidung des VII. Zivilsenates…
Insolvenzbeschlag
Zugehörigkeit eines Pflichteilanspruchs zur Insolvenzmasse
(ip/RVR) Erwirbt der Insolvenzschuldner während des laufenden Verfahrens durch Erbfall einen Pflichtteilsanspruch, so gehört dieser nach Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur…
Absonderung
Anforderungen an Verzicht auf Absonderungsrecht
(ip/RVR) Verfügt ein Insolvenzgläubiger zur Sicherung seiner Forderung über eine Gesamtgrundschuld, für die auch massefremde Grundstücke haften und auch Forderungen…
Kopierfähigkeit
Keine Verpflichtung zur Neuheftung einer Urkunde
(ip/RVR) Die Zulässigkeit der Neuheftung einer Urkunde mangels Kopierfähigkeit war Gegenstand eines aktuellen Beschlusses des Bundesgerichtshofes (BGH). Die Rechtsbeschwerdeführerin will…
Mahnverfahren
Zum Individualisierungserfordernis des beizutreibenden Anspruchs
(ip/RVR) Nach der Rechtsprechung des VIII. Senates des Bundesgerichtshofes ist dem in § 690 Abs. 1 Nr. 3 ZPO geforderten…
Insolvenzmasse
Wohnungsgenossenschaftl. Auseinandersetzungsguthaben unterliegt Massebeschlag
(ip/RVR) Im Insolvenzverfahren soll der Schuldner nicht Vollstreckungsschutz nach § 765a ZPO beanspruchen können, wenn der Insolvenzverwalter die Mitgliedschaft des…