Zwangsverwaltung
Rechtsnachfolge nach Zuschlagserteilung
(ip/RVR) Das Landgericht Berlin befasste sich in einem seiner Beschlüsse aus dem Jahre 2010 mit der Problematik der Titelumschreibung eines…
News zu Zwangsversteigerungen
Insolvenzanfechtung
Gläubigerbenachteiligung bei zweckgebundenem Darlehen
(ip/RVR) Unterliegt der Anspruch des Gemeinschuldners aus einem Darlehensvertrag der Zweckbindung, den Betrag an einen bestimmten Gläubiger unter Zwischenschaltung eines…
Restschuldbefreiung
Versagung nach Grundstücksschenkung zwischen Insolvenzanträgen
(ip/RVR) Verheimlicht der Gemeinschuldner eine zwischen zwei Insolvenzanträgen vorgenommene Grundstücksschenkung auf Anfrage, liege darin nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung ein zumindest…
Auskunftsverpflichtung
Zukünftige Forderungen bei eidesstattlicher Versicherung
(ip/RVR) Der I. Zivilsenat des BGH entschied: Die Auskunftsverpflichtung nach § 807 ZPO umfasse auch künftige Forderungen, wenn Rechtsgrund und…
"Lästigkeitsprämie"
Schadensersatz- und Freigabepflicht von Sicherheiten
(ip/RVR) Bei einer Sicherungsgrundschuld soll der Sicherungsnehmer als Treuhänder verpflichtet sein, die Interessen des Treugebers zu wahren. Deshalb könne unter…
Grundstückswert
Amtspflichten bei Verkehrswertermittlung bei Altlastenverdacht
(ip/RVR) Nach Meinung des OLG Karlsruhe sei der Rechtspfleger im Zwangsversteigerungsverfahren bei der Ermittlung des Verkehrswerts nach § 74a Abs.…
Rechtsbeschwerde
Zur Zulässigkeit wegen behaupteter Grundrechtsverletzung
(ip/RVR) Nach einem Beschluss des V. Zivilsenats des BGH ist die Rechtsbeschwerde nicht alleine deshalb nach § 574 Abs. 1…
Eidesstattliche Versicherung
Nachbesserung versehentlich falscher Angaben
(ip/RVR) Die Gläubigerin betreibt gegen die Schuldnerin die Zwangsvollstreckung. Auf Antrag der Gläubigerin gab die Schuldnerin die eidesstattliche Versicherung gemäß…
Insolvenzverwaltung
Beachtung vollstreckungsbeschränkender Vereinbarungen
(ip/RVR) Eine vollstreckungsbeschränkende Vereinbarung zwischen Schuldner und Grundpfandgläubiger müsse der Insolvenzverwalter auch dann nicht beachten, wenn das Grundstück zugunsten des…
Restschuldbefreiung
Zur Heilung einer Obliegenheitsverletzung
(ip/RVR) In seinem Beschluss vom 3. Februar 2011 konkretisierte der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung zur Heilung von Obliegenheitsverletzungen des Schuldners im…
Vermögensbetreuungspflicht
Überhöhte Abrechnungen durch den Gerichtsvollzieher
(ip/RVR) Der Bundesgerichtshof (BGH) setzte sich in einem seiner aktuellsten Beschlüsse mit der Problematik der Vermögensbetreuungspflicht des Gerichtsvollziehers auseinander.
Das…
Vermögensverzeichnis
Änderungen durch Bevollmächtigten nicht zurechenbar
(ip/RVR) Ändert der Verfahrensbevollmächtigte des Insolvenzschuldners eigenmächtig das ausgefüllte und unterzeichnete Vermögensverzeichnis, so soll dies dem Schuldner nicht als eigenes…