Gehbehinderter Schuldner
Aufhebung der Pfändung eines PKW
(ip/RVR) Der Bundesgerichtshof hat kürzlich entschieden, dass ein Pkw eines gehbehinderten Schuldners nicht der Pfändung unterliegt, "wenn die Benutzung des…
News zu Zwangsversteigerungen
Zweitinsolvenzverfahren
Möglich bei Freigabe selbstständiger Tätigkeit
(ip/RVR) Nach Meinung des BGH sei ein weiteres Insolvenzverfahren grundsätzlich möglich, wenn der Insolvenzverwalter im Erstverfahren die selbstständige Tätigkeit des…
Rückschlagsperre
Auslösung durch zunächst unzulässigen Insolvenzantrag
(ip/RVR) Die Rückschlagsperre nach § 88 InsO kann nach Meinung des BGH auch durch einen zunächst unzulässigen Insolvenzantrag ausgelöst werden,…
Pfändungspfandrecht
Entstehung durch Rechtshandlung des Schuldners
(ip/RVR) Bei der Pfändung in eine eröffnete Kreditlinie entstehe ein Pfandrecht des Gläubigers erst mit Abruf der Kreditmittel als Rechtshandlung…
Treuhandkonto
Zahlung nach Insolvenzverfahrens-Aufhebung nicht schuldbefreiend
(ip/RVR) Nach Ansicht des BGH soll die Zahlung eines Drittschuldners auf ein nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens fortbestehendes Anderkonto keine schuldbefreiende…
Beschwerdebefugnis
Eintragungsersuchen des Vollstreckungsgerichts
(ip/RVR) Das Oberlandesgericht Hamm entschied kürzlich, dass das Vollstreckungsgericht gegen eine Zwischenverfügung des Grundbuchamtes beschwerdebefugt ist, durch die ein Eintragungsersuchen…
Insolvenzverfahren
Bemühen des Schuldners um eine Arbeitsstelle
(ip/RVR) Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte kürzlich über Obliegenheit des Schuldners, sich um eine angemessene Beschäftigung zu bemühen, zu entscheiden. Das…
Forderungsabtretung
Rückgewähranspruch aus Insolvenzanfechtung abtretbar
(ip/RVR) Das Reichsgericht und ebenso der Bundesgerichtshof in seiner früheren Rechtsprechung hielten den aus einer Insolvenzanfechtung folgenden Rückgewähranspruch wegen §…
Zwangsverwaltung
Räumung des Schuldners bei Verfahrensgefährdung
(ip/RVR) Über die Zwangsräumung des Schuldners im Zwangsverwaltungsverfahren, hatte das Landgericht Koblenz kürzlich zu entscheiden. Im zu entscheidenden Fall war…
Pfändungsschutz
Für Versicherungseinzahlung erforderliche Mittel pfändbar
(ip/RVR) Dem Pfändungsschutz der privaten Altersvorsorge soll nach Meinung des Bundesgerichtshofs nur das aufgebaute Deckungskapital und die nach Eintritt des…
Hinterlegung
Sicherheitsleistung zur Abwendung der Zwangsvollstreckung
(ip/RVR) Das LG Mosbach hatte über eine Beschwerde gegen die Ankündigung Herausgabe eines zur Abwendung der Vollstreckung aus einem für…
Gesellschaftsvertretung
Auswirkungen der Insolvenz eines Gesellschafters
(ip/RVR) Das Kammergericht Berlin stellte klar, dass die Insolvenz eines Gesellschafters zwar Auswirkungen auf die Vertretung der GbR zeitigen kann,…