Restschuldbefreiung
Zur Beeinträchtigung der Gläubigerbefriedigung
(ip/RVR) Verletzt der Schuldner im Restschuldbefreiungsverfahren seine Obliegenheiten, so sei auch dann von einer Beeinträchtigung der Gläubigerbefriedigung auszugehen, wenn nur…
News zu Zwangsversteigerungen
Fälligkeit der Grundschuld
Ausdrücklicher Verzicht auf Nachweis der Fälligkeit
(ip/RVR) Die Vollstreckungsklausel zu einer notariellen Grundschuldbestellungsurkunde kann sofort erteilt werden, wenn der die Grundschuld bestellende Eigentümer und Schuldner auf…
Zwangsvollstreckung in Nießbrauchsrecht
Tatsächliche Sachherrschaft des Schuldners
(ip/RVR) Der 7.Senat des BGH hatte über die Rechtmäßigkeit zweier Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse und der auf ihnen beruhenden Verwaltungsanordnung zu…
Titulierte Hausgeldansprüche
Vorrecht nach § 10 Abs.1 Nr.2 ZVG
Der Antragsgegner ist Mitglied der antragstellenden Wohnungseigentümergemeinschaft. Diese hat gegen ihn ein Versäumnisurteil erwirkt, durch das Hausgeldansprüche tituliert worden sind.…
Aussonderungsrecht
Restguthaben auf zweckwidrig verwalteten Treuhandkonten
(ip/RVR) Ein Aussonderungsrecht an noch vorhandenen Restguthaben auf einem Treuhandkonto soll nach Meinung des BGH für den Treugeber dann nicht…
Wertloses Pfändungsobjekt
Vergütung der anwaltlichen Tätigkeit
(ip/RVR) In einem seiner Beschlüsse aus dem Jahre 2010 befasste sich das Oberlandesgericht Karlsruhe (OLG Karlsruhe) mit der Frage danach,…
Pfändungspfandrecht
Unwirksam während Dauer des Insolvenzverfahrens
(ip/RVR) Erfolgt vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine Pfändung von fortlaufenden Bezügen, so soll die Unwirksamkeit des Pfändungspfandrechts nur solange…
Pfändungsfreibetrag
Forderung aus vorsätzlich unerlaubter Handlung
(ip/RVR) In einem seiner aktuellen Beschlüsse befasste sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Vorschrift des § 850f Zivilprozessordnung (ZPO), die…
Zwangsverwaltung
Rechtsnachfolge nach Zuschlagserteilung
(ip/RVR) Das Landgericht Berlin befasste sich in einem seiner Beschlüsse aus dem Jahre 2010 mit der Problematik der Titelumschreibung eines…
Insolvenzanfechtung
Gläubigerbenachteiligung bei zweckgebundenem Darlehen
(ip/RVR) Unterliegt der Anspruch des Gemeinschuldners aus einem Darlehensvertrag der Zweckbindung, den Betrag an einen bestimmten Gläubiger unter Zwischenschaltung eines…
Restschuldbefreiung
Versagung nach Grundstücksschenkung zwischen Insolvenzanträgen
(ip/RVR) Verheimlicht der Gemeinschuldner eine zwischen zwei Insolvenzanträgen vorgenommene Grundstücksschenkung auf Anfrage, liege darin nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung ein zumindest…
Auskunftsverpflichtung
Zukünftige Forderungen bei eidesstattlicher Versicherung
(ip/RVR) Der I. Zivilsenat des BGH entschied: Die Auskunftsverpflichtung nach § 807 ZPO umfasse auch künftige Forderungen, wenn Rechtsgrund und…