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Wucher
Kaufverträge wegen Wuchers nichtig
(IP) Hinsichtlich Nichtigkeit von Kaufverträge über Eigentumswohnungen wegen Wuchers hat das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg entschieden und in seiner betreffenden Presseerklärung…
News zu Zwangsversteigerungen
Duldung
Eine unzulässige echte Rückwirkung
(IP) Hinsichtlich Duldung der Zwangsversteigerung hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) für das Land Nordrhein-Westfalen mit Leitsatz entschieden: „§ 6 Abs. 5…
Scheidung
Entgeltfreie Nutzung gegen Kosten
(IP) Hinsichtlich Neuregelung der Benutzung eines gemeinsamen und zur Zwangsversteigerung anstehenden Hausgrundstücks nach Scheidung hat das Brandenburgische Oberlandesgericht mit Leitsatz…
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Umschreibung
Neuschrift des unübersichtlichen Grundbuchblattes
(IP) Hinsichtlich des geforderten Sachverhalts, ein Grundbuchblatt zu schließen und ein neues Grundbuchblatt anzulegen und dessen etwaigen Zusammenhangs mit Zwangseintragungen…
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Ausschluss
Mietminderung bei Mangelkenntnis
(IP) Hinsichtlich formularmäßigen Ausschlusses der Sachmangelhaftung im Gewerberaummietvertrag nach Eigentümerwechsel durch Zwangsversteigerung hat das Brandenburgische Oberlandesgericht mit Leitsatz entschieden:
„1.…
Eigenheim
Kein Anspruch auf Leistung
(IP) Hinsichtlich der Gewährung der „ Kosten der Unterkunft“ nach dem Sozialgesetzbuch in einem zur Zwangsversteigerung anstehenden Haus hat das…
Belastet
Öffentliche Grundpfandrechte „gehen nicht unter“
(IP) Hinsichtlich Duldung der Zwangsvollstreckung in mit Abwasserbeitragsbescheiden belasteten Grundstücken hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) mit Leitsatz entschieden: „Öffentlich-rechtlich begründete…
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Betriebsaufgabe
Insolvenzantrag regelt nicht alles
(IP) Hinsichtlich der Tatsache, dass eine Betriebsaufgabe nicht bereits durch Stellung des Insolvenzantrags erklärt ist, hat der Bundesfinanzhof mit Orientierungssatz…
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Grundbesitz
Wert: Barbetrag und vorbehaltene Nutzungen
(IP) „Zur Bewertung eines vorbehaltenen Nießbrauchs bei der Veräußerung von Grundbesitz“ auch im Zusammenhang mit Zwangsversteigerung hat sich das Oberlandesgericht…
Schornsteinfeger
Erst mit der Verkündung wirksam
(IP) Hinsichtlich der Erhebung von Kosten für die Ausführung einer Ersatzvornahme im Schornsteinfegerrecht hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen…
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Rückgewähr
Anspruch auf Versteigerungserlös
(IP) Hinsichtlich Rückgewähranspruch beim Erlöschen der Grundschuld durch Zuschlag bei Zwangsversteigerung hat das Oberlandesgericht (OLG) Celle entschieden:
„Wenn in einem…
Nießbrauch
Meistgebot ist Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer
(IP) Hinsichtlich Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer beim Erwerb eines Grundstücks durch den Nießbrauchsberechtigten im Zwangsversteigerungsverfahren hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Leitsatz…