Schenkung
Mangelnde Verkehrsfähigkeit nicht wertmindernd
(IP) Hinsichtlich Bewertung eines ideellen Anteils an einem Grundstück in Anlehnung an die Regelungen des Gesetzes über die Zwangsversteigerung hat…
News zu Zwangsversteigerungen
Grundpfand
Doppeltätigkeit auch ohne ausdrückliche Gestattung zulässig
(IP) Hinsichtlich der Provisionsgepflogenheiten im Maklergeschäft hat das Saarländische Oberlandesgericht (OLG) mit Merksatz entschieden: „1. Beauftragt ein Grundpfandgläubiger nach Anordnung…
Vorkauf
Dingliches Vorkaufsrecht für den ersten Verkaufsfall
(IP) Hinsichtlich Zuschlag im Teilungsversteigerungsverfahren als Vorkaufsfall hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln mit Leitsatz entschieden: „1. Der Erwerb eines Grundstücks…
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Beitragspflicht
Kein Vertrauensschutz bei Unkenntnis
(IP) Hinsichtlich Bekanntgabe eines Beitragsaufhebungsbescheides an den Rechtsnachfolger im gerichtlichen Verfahren hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht mit Leitsatz entschieden:
„1. Der…
Übersicherung
Verwerfliche Gesinnung erforderlich
(IP) Mit dem Phänomen der Übersicherung bei Immobilien hat sich das Oberlandesgericht (OLG) Hamm mit Leitsatz beschäftigt:
„Die anfängliche Übersicherung…
Erstattung
Erstattung überzahlter Sozialleistungen
(IP) Hinsichtlich des Zusammenhangs von Abführung von Teilbeträgen aus Rentenzahlungen zwecks Hinauszögerns von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen hat das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen mit…
Anhörung
Anspruchs auf rechtliches Gehör
(IP) Hinsichtlich eines verweigerten Antrages auf Anhörung eines Sachverständigen entschied das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit Leitsatz:
„1a. Gibt ein Gericht im…
Beitrag
Auch Beitragsverzicht möglich
(IP) Hinsichtlich des kommunalen finanzpolitischen Gestaltungsspielraums beim Erlass von Entgeltregelungen für Ver- und Entsorgung hat sich das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz…
Gegenklage
Kein Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses
(IP) Hinsichtlich Vollstreckungsgegenklage bei drohender Zwangsversteigerung entschied das Oberlandesgericht (OLG) Hamm mit Leitsatz:
„Eine Vollstreckungsgegenklage gemäß § 767 ZPO kann…
Straßenbaubeitrag
Keine besonderen Schwierigkeiten
(IP) Hinsichtlich Erlöschens der Straßenbaubeitragsforderung durch den Zuschlag bei der Zwangsversteigerung hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg entschieden: „Die vom Kläger…
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Umwandlung
Löschung nicht unrichtig
(IP) Hinsichtlich der Umwandlung einer im Grundbuch eingetragenen Fremdgrundschuld in eine Eigentümergrundschuld nach Zwangsversteigerung hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf mit…
Rücktritt
Ausübung des Rücktrittsrechts nicht ausgeschlossen
(IP) Über ein Grundstück, auf dem vertragsgemäß innerhalb von zwei Jahren nach Eintragung des Erbbaurechts ins Grundbuch ein Wohnhaus zu…