Übersicherung
Verwerfliche Gesinnung erforderlich
(IP) Mit dem Phänomen der Übersicherung bei Immobilien hat sich das Oberlandesgericht (OLG) Hamm mit Leitsatz beschäftigt: „Die anfängliche Übersicherung…
News zu Zwangsversteigerungen
Erstattung
Erstattung überzahlter Sozialleistungen
(IP) Hinsichtlich des Zusammenhangs von Abführung von Teilbeträgen aus Rentenzahlungen zwecks Hinauszögerns von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen hat das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen mit…
Anhörung
Anspruchs auf rechtliches Gehör
(IP) Hinsichtlich eines verweigerten Antrages auf Anhörung eines Sachverständigen entschied das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit Leitsatz: „1a. Gibt ein Gericht im…
Beitrag
Auch Beitragsverzicht möglich
(IP) Hinsichtlich des kommunalen finanzpolitischen Gestaltungsspielraums beim Erlass von Entgeltregelungen für Ver- und Entsorgung hat sich das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz…
Gegenklage
Kein Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses
(IP) Hinsichtlich Vollstreckungsgegenklage bei drohender Zwangsversteigerung entschied das Oberlandesgericht (OLG) Hamm mit Leitsatz: „Eine Vollstreckungsgegenklage gemäß § 767 ZPO kann…
Straßenbaubeitrag
Keine besonderen Schwierigkeiten
(IP) Hinsichtlich Erlöschens der Straßenbaubeitragsforderung durch den Zuschlag bei der Zwangsversteigerung hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg entschieden: „Die vom Kläger…
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Umwandlung
Löschung nicht unrichtig
(IP) Hinsichtlich der Umwandlung einer im Grundbuch eingetragenen Fremdgrundschuld in eine Eigentümergrundschuld nach Zwangsversteigerung hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf mit…
Rücktritt
Ausübung des Rücktrittsrechts nicht ausgeschlossen
(IP) Über ein Grundstück, auf dem vertragsgemäß innerhalb von zwei Jahren nach Eintragung des Erbbaurechts ins Grundbuch ein Wohnhaus zu…
Einfrieren
Zwangsversteigerungsverfahren nicht betreiben
(IP) Über das mögliche Einfrieren von Vermögenswerten und dessen Konsequenzen auch bei Zwangsversteigerung hat des Landgericht (LG) Hamburg mit Leitsatz…
Garage
Zwangsvollstreckung unzulässig
(IP) Hinsichtlich der Unzulässigerklärung der Zwangsvollstreckung aufgrund der Verwirkung einer Vertragsstrafe hat das Brandenburgisches Oberlandesgericht (OLG) mit Leitsatz entschieden: „1.…
Sonderkündigung
Unabhängig von der Restlaufzeit
(IP) Hinsichtlich Sonderkündigungsrecht des Erstehers eines verpachteten Betriebsgrundstücks bei Zwangsversteigerung hat das Landgericht Göttingen mit Leitsatz entschieden: „1. Gem. §…
Baum
Keine Rückzahlung von Sicherheitsleistung
(IP) Hinsichtlich des Anspruchs auf Rückzahlung einer Sicherheitsleistung für Ersatzpflanzungen auf einem Baugrundstück, das im Anschluss zwangsversteigert worden war, hat…