Einfrieren

Zwangsversteigerungsverfahren nicht betreiben

(IP) Über das mögliche Einfrieren von Vermögenswerten und dessen Konsequenzen auch bei Zwangsversteigerung hat des Landgericht (LG) Hamburg mit Leitsatz…

Garage

Zwangsvollstreckung unzulässig

(IP) Hinsichtlich der Unzulässigerklärung der Zwangsvollstreckung aufgrund der Verwirkung einer Vertragsstrafe hat das Brandenburgisches Oberlandesgericht (OLG) mit Leitsatz entschieden:
„1.…

Sonderkündigung

Unabhängig von der Restlaufzeit

(IP) Hinsichtlich Sonderkündigungsrecht des Erstehers eines verpachteten Betriebsgrundstücks bei Zwangsversteigerung hat das Landgericht Göttingen mit Leitsatz entschieden:
„1. Gem. §…

Baum

Keine Rückzahlung von Sicherheitsleistung

(IP) Hinsichtlich des Anspruchs auf Rückzahlung einer Sicherheitsleistung für Ersatzpflanzungen auf einem Baugrundstück, das im Anschluss zwangsversteigert worden war, hat…

Einkommensteuer

An der Entrichtungspflicht ändert sich nichts

(IP) Hinsichtlich Zwangsverwaltung und Zwangsversteigerung hat der Bundesfinanzhof (BFH) hinsichtlich der Entrichtungspflicht der Einkommensteuer durch den Zwangsverwalter als Aktualisierung der…

Ertragswertmethode

Der erzielbare Ertrag steht im Vordergrund

(IP) Hinsichtlich eines nach der Ertragswertmethode im Zwangsversteigerungsverfahren erstellten Bewertungsgutachtens entschied das Oberlandesgericht (OLG) München: „Der gewählte Bewertungsmethode nach dem…

Bewilligung

Grundbuch ist richtig

(IP) Hinsichtlich Bewilligung der Eintragung einer Grunddienstbarkeit ins Grundbuch im Zusammenhang einer Zwangsversteigerung hat das Oberlandesgericht (OLG) München mit Leitsatz…

Grundschuld

Übererlös bei Zwangsversteigerung

(IP) Hinsichtlich Übererlöses bei Zwangsversteigerung aus einer Grundschuld hat das Oberlandesgericht (OLG) München entschieden:
„Der Ersteher eines Grundstücks in der…

Beiträge

Beitragspflicht des Zwangsverwalters

(IP) Inwieweit es sich bei „wiederkehrenden Beiträgen“ um vom Zwangsverwalter zu begleichende „laufende wiederkehrende Leistungen“ im Sinne der Bestimmungen des…

Geschäftswertfestsetzung

Maßgeblich ist letzter Einheitswert

(IP) Hinsichtlich Ermittlung des Grundstückswerts einer gewerblichen Immobilie anhand eines nach der Ertragswertmethode im Zwangsversteigerungsverfahren erstellten Bewertungsgutachtens hat das Oberlandesgericht…

Urkunde

Künftiger Fälligkeitstermin

(IP) Bei einer Zwangsvollstreckung entschied das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf mit Leitsatz über Voraussetzungen der Eintragung einer Zwangssicherungshypothek auf Grundlage einer…

Grundschuld

Anfechtbar wegen Gläubigerbenachteiligung

(IP) Hinsichtlich Anfechtungsvoraussetzungen der Grundschuld im Zwangsversteigerungsverfahren hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf mit Leitsatz entschieden: „Ist zur Entstehung der Grundschuld…