Schadenersatz
Sachverständigengutachten falsch?
(IP) Mit der Rechtsprechung des BGH hinsichtlich Erstellung von Verkehrswertgutachten im Zwangsversteigerungsverfahren hat sich das Saarländische Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken beschäftigt.…
News zu Zwangsversteigerungen
Vormerkung
Keine Befreiung von Belastung
(IP) Hinsichtlich Zwangsversteigerung in gemeinschaftlich besessenen Immobilien in unterschiedlichen Gerichtsbezirken hatte das Oberlandesgericht (OLG) Hamm zu entscheiden. Die Antragstellerin beantragte…
Grunderwerbsteuer
Beschränkte persönliche Dienstbarkeiten abgrenzen
(IP) Hinsichtlich Aufhebung der Grunderwerbsteuer bei Rückerwerb in der Zwangsversteigerung hatte das Finanzgericht (FG) Düsseldorf zu entscheiden. Die Klägerin hatte…
Beitragspflicht
Beitragspflicht nur einmal
(IP) Mit dem Thema der Abgrenzung zwischen der sachlichen und der persönlichen Beitragspflicht hatte sich das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zu beschäftigen.…
Vermögensberücksichtigung
Grundsicherung für Arbeitsuchende
(IP) Zur Verwertbarkeit eines selbst genutzten Hausgrundstücks von unangemessener Größe hatte das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg zu entscheiden. Umstritten war die…
Wohnrecht
Nutzung rechtlich einwandfrei
(IP) Inwieweit Mietern durch die Beschlagnahme die Verwaltung und die Benutzung des Grundstückes entzogen werden kann, hatte das Brandenburgische OLG…
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Rechtspfleger
Strafrechtlich eine Vorteilsannahme
(IP) Hinsichtlich Dienstpflichtverletzung eines Rechtspflegers infolge Verstoßes gegen die Vermögensbetreuungspflicht im Zusammenhang von Zwangsverwaltung und Zwangsversteigerung hatte das Oberverwaltungsgericht (OVG)…
Rangverlust
Rang in der Zwangsversteigerung
(IP) Hinsichtlich möglichen Rangverlusts in der Zwangsversteigerung hatte das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg zu entscheiden. Die Antragstellerin war Eigentümerin eines Grundstücks,…
Darlehen
Forderung erlöscht nicht
(IP) Um Zinsen hinsichtlich einer Zahlung, die erfolgte, um die Zwangsversteigerung einer Wohnung abzuwenden, ging es vor dem Oberlandesgericht (OLG)…
Grundschulden
Keine Gefährdung der Unterkunft
(IP) Hinsichtlich Leistungen nach SGB II bei Grundschulden im Zusammenhang der Abwendung einer Zwangsversteigerung hatte das Bundessozialgericht (BSG) zu entscheiden.…
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Wohnrecht
Treuhänder stellvertretend Schuldner
(IP) Hinsichtlich Wohnrecht vor der Zwangsversteigerung hat das Brandenburgische Oberlandesgericht (OLG) entschieden. Der Kläger verlangte in seiner Eigenschaft als Zwangsverwalter…
Baulast
Leitungsbeseitigung trotz öffentlich-rechtlicher Baulast
(IP) Ob eine zu einem Grundstück führende Entsorgungsleitung vom Nachbargrundstück der Klägerin zu entfernen ist, hatte das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg…