Versäumnisurteil
Begründetheit des geltend gemachten Anspruchs
(ip/RVR) Nach einem rechtskräftigen Versäumnisurteil auf Schadensersatz fehlt es einer Klage auf Feststellung, dieser Anspruch sei aus dem Gesichtspunkt einer…
News zu Zwangsversteigerungen
Pfändungsschutzkonto
Festsetzung des Freibetrags gem. § 850k Abs. 4 ZPO
(ip/RVR) Der VII. Zivilsenat des BGH befasste sich neulich mit der Bestimmbarkeit einer Festsetzung des Freibetrags gem. § 850k Abs.…
Forderungspfändung
Vorpfändung von Steuererstattungsansprüchen
(ip/RVR) Der VII. Senat des BGH entschied letztens bzgl. der Wirksamkeit einer Vorpfändung von Steuererstattungsansprüchen im Hinblick auf die Vorschrift…
Zwangsverwaltung
Vollstreckungsmöglichkeiten bei Eigenbesitz des Schuldners
(ip/RVR) Hat der Schuldner ein Grundstück im Eigenbesitz, soll dies grundsätzlich nach § 147 ZVG für eine Zwangsverwaltung auf Antrag…
Teilungsversteigerung
Undurchführbar bei eingetragener Ausschlussvereinbarung
(ip/RVR) Nach Ansicht des LG Frankfurt/Main ist eine Pfändung in einen Anspruch auf Aufhebung einer Bruchteilsgemeinschaft an einem Grundstück zwecks…
Insolvenzvermerk
Löschungsverlangen = grundbuchrechtlicher Berichtigungsantrag
(ip/RVR) Das OLG Dresden entschied in seinem Beschluss vom 08.03.2011, dass ein Ersuchen des Insolvenzverwalters um Löschung eines Insolvenzvermerks aus…
Teilungsversteigerung
Antragsstellung der Liquidatoren
(ip/RVR) Das AG Dortmund entschied neulich über den Antrag eines Gesellschafters auf Zwangsversteigerung eines Grundstückes zum Zwecke der Aufhebung der…
Wohlverhaltensphase
Zu den Voraussetzungen vorzeitiger Beendigung
(ip/RVR) Eine Wohlverhaltensphase, die sich an das Verbraucherinsolvenzverfahren anschließt, könne, so der BGH, auch vorzeitig aufgehoben werden, wenn die Ansprüche…
Übersicherungseinwand
Geltendmachung durch Widerspruch nach § 900 Abs. 4 Satz 1 ZPO
(ip/RVR) Der BGH stellte in seinem Beschluss vom 17.08.2011 klar, mittels welchen Rechtsbehelfs der Schuldner den Einwand der Übersicherung des…
Qualifizierte Zwangsvollstreckungsklausel
Zuständigkeit des Rechtspflegers für die Erteilung
(ip/RVR) Das OLG Hamm beschied erneut, dass eine qualifizierte Vollstreckungsklausel nach § 726 Abs. 2 ZPO, für deren Erteilung der…
Parteivortrag
Verletzung des rechtlichen Gehörs
(ip/RVR) Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat eine Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung angenommen, bei der es sich um Verletzung der Garantie rechtlichen Gehörs…
Vollstreckungskosten
Urteilsabänderung durch Rechtsmittelgericht
(ip/RVR) Ändert ein Rechtsmittelgericht die materiell-rechtliche Grundlage der Verurteilung, so sollen nach Meinung des VIII. BGH-Senats Kosten der Zwangsvollstreckung aus…