Zwangshypothek
Grundbuchlöschung nach Insolvenzeröffnung
(ip/RVR) Das OLG Stuttgart hat zu der Frage Stellung nehmen müssen, ob es zur Löschung einer Zwangshypothek im Grundbuch, welche…
News zu Zwangsversteigerungen
Duldungsklage
Zwangsvollstreckung in ein Erbbaurecht einer GbR
(ip/RVR) Das OLG Hamm hatte kürzlich über eine Klage auf Duldung der Zwangsvollstreckung aus einer Grundschuld in ein Erbbaurecht einer…
Zwangsverwaltung
Höhe der Verwaltervergütung
(ip/RVR) In einem der aktuellen Beschlüsse des Landgerichts Frankfurt am Main ging es um die Höhe der Vergütung des Zwangsverwalters.…
Vorkaufsrecht
Bestand in der Zwangsversteigerung
(ip/RVR) Anlässlich der Zwangsversteigerung einiger Grundstücke, zu Lasten derer im Grundbuch ein Vorkaufsrecht `für den ersten Verkaufsfall´ eingetragen ist, entschied…
Vollstreckungseinstellung
Schuldenbereinigungsplan kein Fall des § 775 Nr. 1 ZPO
(ip/RVR) Wird aus einem bereits vorhandenen Titel die Zwangsvollstreckung betrieben, so soll diese nach der BGH-Rechtsprechung nicht alleine mit Hinweis…
Abrechnungsunterlagen
Überlassung der Verwaltungsunterlagen an Wohnungseigentümer
(ip/RVR) Die Überlassung der Verwaltungsunterlagen an einen Wohnungseigentümer war Thema eines der aktuellen Urteile des Bundesgerichtshofs (BGH). Die Beklagte ist…
Rechtsnachfolgeklausel
Konsequenzen einer Namensänderung für die Vollstreckung
(ip/RVR) In einem seiner aktuellen Beschlüsse befasste sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit den möglichen Auswirkungen der Änderung des Namens oder…
Zuschlagsbeschluss
Zuschlagsbeschluss - Außergerichtliche Zuzahlungsvereinbarung
(ip/RVR) Das LG Tübingen musste in mehreren Punkten über die Rechtmäßigkeit eines Zuschlagsbeschlusses im Zwangsversteigerungsverfahren befinden. Versteigert wurden mehrere Eigentumswohnungen.…
Restschuldbefreiung
Vermögensverschwendung - Grundschuld ohne Gegenleistung
(ip/RVR) Belastet der Insolvenzschuldner ein Grundstück mit einer Grundschuld zugunsten eines Dritten, dem keine zu sichernde Forderung gegen den Schuldner…
Austauschpfändung
Zugriff auf unpfändbares Kraftfahrzeug
(ip/RVR) Der Bundesgerichtshof hat kürzlich entschieden, dass "die Austauschpfändung eines nach § 811 Abs. 1 Nr. 5 ZPO unpfändbaren Kraftfahrzeuges…
Bestimmheitserfordernis
Verurteilung zur Abgabe einer Willenserkärung
(ip/RVR) Der Bundesgerichtshof hat kürzlich wie folgt entschieden: "Genügt Verurteilung zur Abgabe einer Willenserklärung nicht dem Bestimmtheitserfordernis des § 253…
Ersatzzustellung
Einwurf in Briefschlitz im Mehrparteienhaus
(ip/RVR) Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte kürzlich über die Wirksamkeit einer Ersatzzustellung nach §§ 178 bis 181 ZPO zu entscheiden. Die…