Zwangsverwaltung

Festsetzung von Schornsteinfegergebühren

(ip/RVR) Die Festsetzung von Schornsteinfegergebühren gegenüber dem Zwangsverwalter eines Grundstücks war Gegenstand eines der aktuellen Beschlüsse des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Lüneburg.…

Verwaltungsvollstreckung

Durchsuchung von Wohnraum

(ip/RVR) Das VG Berlin entschied kürzlich über eine vom Amt für Statistik Berlin-Brandenburg im Wege der Verwaltungsvollstreckung begehrte Anordnung zur…

Terminsbestimmung

Konsequenzen fehlerhafter Angaben

(ip/RVR) Das Landgericht Rostock hatte in einem seiner aktuellen Beschlüsse über die Richtigkeit bzw. Fehlerhaftigkeit einer Terminsbestimmung im Zwangsversteigerungsverfahren zu…

Insolvenzaufrechnung

Aufrechnungsausschluss von Ansprüchen aus Vorausleistungsbescheiden

(ip/RVR) Eine Entscheidung des OVG Berlin-Brandenburg beschäftigte sich mit dem Einwand der Aufrechnung mit Forderungen aus Vorausleistungsbescheiden gegen einen insolventen…

Zwangshypothek

Grundbuchlöschung nach Insolvenzeröffnung

(ip/RVR) Das OLG Stuttgart hat zu der Frage Stellung nehmen müssen, ob es zur Löschung einer Zwangshypothek im Grundbuch, welche…

Duldungsklage

Zwangsvollstreckung in ein Erbbaurecht einer GbR

(ip/RVR) Das OLG Hamm hatte kürzlich über eine Klage auf Duldung der Zwangsvollstreckung aus einer Grundschuld in ein Erbbaurecht einer…

Zwangsverwaltung

Höhe der Verwaltervergütung

(ip/RVR) In einem der aktuellen Beschlüsse des Landgerichts Frankfurt am Main ging es um die Höhe der Vergütung des Zwangsverwalters.…

Vorkaufsrecht

Bestand in der Zwangsversteigerung

(ip/RVR) Anlässlich der Zwangsversteigerung einiger Grundstücke, zu Lasten derer im Grundbuch ein Vorkaufsrecht `für den ersten Verkaufsfall´ eingetragen ist, entschied…

Vollstreckungseinstellung

Schuldenbereinigungsplan kein Fall des § 775 Nr. 1 ZPO

(ip/RVR) Wird aus einem bereits vorhandenen Titel die Zwangsvollstreckung betrieben, so soll diese nach der BGH-Rechtsprechung nicht alleine mit Hinweis…

Abrechnungsunterlagen

Überlassung der Verwaltungsunterlagen an Wohnungseigentümer

(ip/RVR) Die Überlassung der Verwaltungsunterlagen an einen Wohnungseigentümer war Thema eines der aktuellen Urteile des Bundesgerichtshofs (BGH).
Die Beklagte ist…

Rechtsnachfolgeklausel

Konsequenzen einer Namensänderung für die Vollstreckung

(ip/RVR) In einem seiner aktuellen Beschlüsse befasste sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit den möglichen Auswirkungen der Änderung des Namens oder…

Zuschlagsbeschluss

Zuschlagsbeschluss - Außergerichtliche Zuzahlungsvereinbarung

(ip/RVR) Das LG Tübingen musste in mehreren Punkten über die Rechtmäßigkeit eines Zuschlagsbeschlusses im Zwangsversteigerungsverfahren befinden.
Versteigert wurden mehrere Eigentumswohnungen.…